Die letzte öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates fand am Donnerstag, den 15.09.2011 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Zehentstadels statt.

Tagesordnungs-Punkte zum Öffentlichen Teil

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2. Entwicklung eines Gewerbegebietes in der Gemeinde Brunn, an der BAB-Ausfahrt Laaber; hier Stellungnahme des Marktes Beratzhausen nach § 4 Abs. 1 BauGB.
3. Allgemeine Informationen
4. Anfragen

Nicht öffentliche Sitzung streng geheim

In der Eröffnung zur Sitzung teilte Bm Konrad Meier den Sitzungsmitgliedern mit, dass sich 2 Räte entschuldigt hätten und wollte zum 1. TO übergeben. Die SPD Fraktion wollte einen zusätzlichen TO-Punkt aufgenommen wissen. Es wurde der Antrag gestellt, doch die geplante Photovoltaik-Anlage auf dem Dach vom Bauhof zu behandeln. Sofort wurde heftig die Diskussion um das Für und Wider der Anlage behandelt. Nach ca. 20 Minuten Diskussion warf ein Mitglied aus der CSU Fraktion ein, dass der Antrag in der jetzigen Sitzung gar nicht behandelt werden kann, da die fehlenden 2 Räte später Einspruch einlegen könnten. Nach weiteren 10 Minuten einigte man sich, den Antrag auf die nächste Sitzung zu setzen.

Die Abhandlung des 1. TO wurde nach Hinweis auf einen Schreibfehler und der Aufnahme der Korrektur einstimmig angenommen.

Der Inhalt vom TO 2 wurde kurz angerissen und mehrheitlich negativ beschieden.

Unter TO 3 informierte Bm Konrad Meier die Anwesenden über verschiedene anstehende Ereignisse. Es wurde über die Ernennung Rötzers als Preisträger und der Feierstunde in der Regierung genauso gesprochen wie der anstehenden Einweihung vom Wiendl-Haus am 30.09.2011. Erwähenswert ist noch die Zustellung des Bescheides vom WWA Regensburg zum BA 29.

Zum Abschluss wurden von der Verwaltung Anfragen entgegengenommen. Neben dem angeblichen Baustillstand beim Gerhardinger Kindergarten und der unbefriedigenden Parksituation in der Wassergasse wurde noch der DSL Ausbaustand von Rechberg und Pfraunsdorf andiskudiert. Der Fortschritt beim Johann-Ehrl-Platz wurde lobend erwähnt. Die Grünen Fraktion fragte nach, ob noch 2 Elsbeerbäume (Baum des Jahres 2011) verpflanzt werden könnte. Dies wurde jedoch negativ beschieden, da keine Empfehlung von offizieller Seite vorlag.

Um diverse Straßenlampen in der Bäckergasse und die fehlenden Abfallkörbe in der Pfraundorf Straße soll sich die Bauverwaltung bzw. der Bauhof kümmern.