Am Montag, dem 25.7.2011, um 19.30 Uhr fand im "Le Bijou" eine CWV - Versammlung statt, in der es vor allem um das Thema "Finanzen" ging.

Der CWV - Vorsitzende Wolfgang Weiß stellte anfangs den Kassenbericht der christlichen und unabhängigen Wählergemeinschaft vor. Nach 223,31 Euro am 31.5.10 beträgt der Kassenstand aktuell 248,35 Euro.

Die Finanzlage des Marktes Beratzhausen ist hingegen wesentlich weniger beruhigend.

Während Beratzhausen im letzten Jahr noch mit 7,5 Millionen Euro verschuldet war, so rechnet man am Ende dieses Jahres schon mit einem Gesamtdefizit von 11,7 Millionen, da man im laufenden Geschäftsjahr 4,2 Millionen Euro Fremdmittel brauchen wird. In gut zwei Jahren erwartet man einen Schuldenberg in Höhe von etwa 15 Millionen Euro.

Der 2.Bürgermeister Josef Hauser kritisierte die Tatsache, dass man im Rathaus schon seit November 2010 wusste, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist. Trotzdem habe man den Gemeinderat erst bei der Haushaltssitzung im Mai 2011 über die Schuldenproblematik informiert.

Dietmar Kuffer, stellvertretender Vorsitzender der CWV, sprach von "Griechenland im Labertal". Das in manchen Teilen der Europäischen Union bemerkbare Finanzchaos habe auch die Europagemeinde Beratzhausen voll im Griff.

Wilhelm Wagner, der frühere Kämmerer des Marktes Beratzhausen, warf die Frage auf, ob ein Kämmerer so einen Haushalt vorlegen dürfe. Er verwies darauf, dass er in seiner Zeit durch Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und den Fraktionen für einen im Vorfeld abgestimmten Haushaltsplan gesorgt habe. Wolfgang Weiß antwortete, dass die Verantwortung beim Bürgermeister liege.

Josef Kuffer warnte vor weiteren Ausgaben und forderte einen Einstellungsstopp, damit die Personalkosten nicht weiter steigen. Er wollte wissen, warum man einen Ingenieur eingestellt habe, wenn dafür kein Geld da sei. Außerdem warnte Josef Kuffer vor einer Schließung des Schwimmbads in Beratzhausen, da man in diesem Fall unter Umständen Staatszuschüsse in beträchtlicher Höhe zurückzahlen müsste, die einst speziell für das Schwimmbad gewährt wurden. Die Freibadöffnung müsse sich nach dem Wetter und nicht nach dem Kalender richten, weil sonst weniger Saisonkarten verkauft werden und die Einnahmen weiter sinken.

Bernhard Bleicher wollte wissen, warum man bei der Königsmühle Brücken auf Privatgrund baut, die man anschließend nur 30 Jahre nutzen darf. Josef Kuffer kritisierte die plötzliche Schließung der Brücken bei der Königsmühle. Bis zum 1.Mai durften Lastwagen bis 12 Tonnen über die Brücken fahren und jetzt sei es sogar für Fußgänger und Radfahrer unmöglich, die Brücken zu benutzen.

Wolfgang Weiß berichtete, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat - bei allen Meinungsverschiedenheiten - konstruktiv sei. Die Probleme lägen eher im Rathaus. Josef Hauser erklärte : "Wir können das, was im Rathaus läuft, nicht mehr verantworten. Wir werden aber alles tun, dass die notwendigen Entscheidungen zur rechten Zeit getroffen werden."

Für die kommende Haushaltssitzung haben Josef Hauser und Wolfgang Weiß einen Haushaltsentwurf ausgearbeitet, der genehmigungsfähig sei. Wilhelm Wagner wunderte sich, dass man sich nicht um eine Bedarfszuweisung vom Freistaat Bayern bemühe.

Der zweite und dritte Bürgermeister versicherten, dass derzeit keine weiteren Steuererhöhungen geplant seien. Im nächsten Jahr müsse jedoch alles auf den Prüfstand. So ernst sei die Situation.

Dietmar Kuffer forderte angesichts der Schuldenspirale eine Streichung aller freiwilligen Leistungen. Wolfgang Weiß erläuterte, dass man an eine auf zunächst drei Jahre befristete Aussetzung der Vereinszuschüsse ab 2012 denke.

Der Verlust der Hauptschule am Ort wurde bedauert. Dietmar Kuffer bezeichnete es als nachhaltigen Fehler, dass man nicht dem Rat des Regensburger Schulamtes gefolgt sei und dem Schulverbund im westlichen Landkreis Regensburg beigetreten ist. Jetzt müssten schon bald Beratzhausener Kinder die Mittelschule im entlegenen Seubersdorf besuchen. Durch eine Zusammenarbeit der Schulen im westlichen Landkreis wäre der totale Verlust der Sekundarstufe in Beratzhausen vermeidbar gewesen.

Dietmar Kuffer berichtete, dass an vielen Stellen in der Gemeinde Teerfräsgut gefunden werde, welches eine Gefahr für das Grundwasser darstelle. Er wollte wissen, wer konkret für den Umweltskandal am Uttenhof verantwortlich ist und wie groß der finanzielle Schaden ist, der dadurch dem Steuerzahler entsteht.

Josef Hauser und Wolfgang Weiß konnten dazu zu ihrem Bedauern keine Aussagen machen, da selbst der Gemeinderat in dieser Angelegenheit bisher nicht ausreichend informiert wurde.

Es waren sich jedoch alle Anwesenden einig, dass die Schilder, welche auf das betroffene Wasserschutzgebiet hinweisen, stets gut sichtbar waren. Schließlich stünden derartige Schilder bereits an der Kreisstraße nach Parsberg. Dieser Sachverhalt ist in Beratzhausen jedem bekannt und stellt eine offenkundige Tatsache dar, von der sich jeder durch Augenschein¬nahme überzeugen könne.

Josef Kuffer forderte aus der Vergangenheit zu lernen und sinnlose Planungen und Gutachten in Zukunft zu vermeiden.

von unserem Redaktionsmitglied
Dietmar Kuffer