laber-jura.de erhielt folgenden Beitrag mit der Bitte um Veröffentlichung. Dem Antrag wurde stattgegeben.



Von: Viktor [mailto:xxx@xxx.de]
Gesendet: Mittwoch, 10. November 2010 18:29
An: 'Meier Konrad'
Betreff: AW: DAS GLÄSERNE RATHAUS

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

welch Sinneswandel, noch vor einigen Monaten teilten Sie mir mit, meine Mails nicht mehr zu lesen.

Es ist bedauerlich für Sie, dass all Ihre Versuche mit mir Kontakt aufzunehmen, gescheitert sind.

Ich wiederhole nochmals, dass ich an einem Gespräch nicht interessiert bin. Was soll das mit Mut zu tun haben, wenn ich meine Zeit nicht zu verschwenden habe.

Gestern Abend wurde im Bayerischen Fernsehen die „Münchner Runde“ mit den Herren Seehofer (CSU) und Rinderspacher (SPD) und Frau Gruß (FDP) ausgestrahlt. Phrasendrescherei, Schönrederei und Überheblichkeit und da wundern sich diese Herrschaften, dass sich die Menschen abwenden.

Politik hat noch nie mein Interesse besessen.

Ich liebe die Klarheit, der einzige Weg auf dem ich gehen möchte.

Das was ich hier in Beratzhausen, allein nur mit der Zehentberg-Affaire, erlebt habe, hat mir gezeigt, dass sogar im Kleinen die Politik kläglich versagt. Und wissen Sie warum?

Es fehlt an Klarheit, sprich Transparenz. Diese kleine Gemeinde ist nicht in der Lage, ihr Geschick erfolgreich in die Hand zu nehmen. Wirklich schade!

Haben Sie also die Größe und legen Sie den Grundstein zum „Gläsernen Rathaus“.

Beantworten Sie meine Fragen. Das haben Sie noch nie getan, sodass ich mich fragen muss, warum Sie eine Antwort so konsequent ablehnen.

Hochachtungsvoll

Christine Aurore

Von: Meier Konrad [mailto:xxx@xxx.de]
Gesendet: Dienstag, 9. November 2010 11:09
An: Viktor
Betreff: AW: DAS GLÄSERNE RATHAUS


Beitrag durch Administrator abgeändert.
Da keine Zustimmung für Veröffentlichung fremder Mails




Von: Viktor [mailto:xxx@xxx.de]
Gesendet: Dienstag, 9. November 2010 06:40
An: Meier Konrad
Cc: Sekretariat Bürgermeister, Markt Beratzhausen
Betreff: DAS GLÄSERNE RATHAUS

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit über einem Jahr warten die Bürger am Zehentberg auf ihre Endabrechnung zum Zehentberger Straßenteilausbau. Warum, da doch die Bauarbeiten schon lange abgeschlossen sind?

Bevor ich fortfahre, möchte ich an folgenden Eid erinnern, welchen Sie und der Gemeinderat abgelegt haben:

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen. So wahr mir Gott helfe."

Das rechtskräftige Gerichtsurteil, das den Bürgern einen Vollausbau ersparte, mutiert zu einer Farce .

Die Bauarbeiten am Zehentberg wurden solange hinausgezögert, bis man den Bürgern die „frohe Mitteilung“ machen konnte, dass der Teilausbau nun nicht mehr mit 60% sondern mit 80% zu Lasten der betroffenen Einwohner geht.

Und diese Verzögerungstaktik dauert an.

An den Stammtischen munkelt man, dass die Rechnung erst dann präsentiert wird, wenn die Kosten für den Teilausbau jene für den ursprünglich von der Gemeinde geplanten Vollausbau erreicht haben. Ist dies richtig?

"Offenheit gegenüber Bürgern ist nicht gerade Tradition in den Behörden." - Horst Seehofer: "Da muss sich etwas ändern."
(Interview mit dem Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) in der Süddeutschen Zeitung vom 14.5.2008)

In einer Bauausschusssitzung stellten Sie fest, dass die von Bürgern geforderte Einsicht in das Leistungsverzeichnis allen korrekt negativ beschieden wurde. Die Verwaltung sei rechtlich dazu angehalten, keine Unterlagen preis zu geben.

Was ist Ihrer Meinung nach, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Informationsfreiheit? Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Wo Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung fehlen, besteht ein Demokratiedefizit.

Immer mehr Städte und Gemeinden entscheiden sich dafür, auf kommunaler Ebene für Transparenz zu sorgen und ein "gläsernes Rathaus" zu schaffen. 'Wir haben vor, den Bürgerinnen und Bürgern nichts zu verbergen', lautet die Botschaft.

Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Die Forderung nach Informationsfreiheit lässt sich auch von der finanziellen Seite her begründen: Das Geld, das öffentliche Stellen verwalten und investieren, gehört den Bürgern. Deshalb sollten öffentliche Stellen dazu verpflichtet sein, ihren verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern jederzeit unter Beweis zu stellen und gewünschte Informationen offen zulegen.

(Passau - Die Dreiflüssestadt hat sich ein "gläsernes Rathaus" gebaut: In der bislang größten Kommune Bayerns wurde mit Zustimmung aller Parteien die "Akteneinsicht für alle" eingeführt.)

Wann wird in Beratzhausen das GLÄSERNE RATHAUS erbaut?

Hochachtungsvoll

Christine Aurore