laber-jura.de erhielt folgenden Beitrag mit der Bitte um Veröffentlichung.
Informationsfreiheit ist ein Grundrecht des mündigen Bürgers und kein Gnadenakt, der von der Obrigkeit für die Untertanen huldvollst gewährt wird.

Schon seit einigen Jahren gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene und in 11 von 16 deutschen Bundesländern ist dies auch bereits der Fall.

Die Internetseite vom "Bündnis für Informationsfreiheit" informiert eindrucksvoll über diese Tatsachen.

Bayern gehört leider noch immer zu den Bundesländern, die anderen die Vorreiterrolle in Sachen "Informationsfreiheit" überlassen, da noch immer ein modernes Gesetz zur Informationsfreiheit auf Landesebene fehlt.

Gemeinden können keine Gesetze beschließen, aber sie sind in der Lage, Satzungen zu erlassen.

Immer mehr bayerische Gemeinden erlassen "Informationsfreiheitssatzungen", um ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Zugang zu Informationen zu ermöglichen.

Kommunen wie die Stadt Passau sind hier lobend zu erwähnen.

Wenn Bürger und Bürgerinnen beispielsweise 80 % einer Straßensanierung bezahlen müssen, dann soll es auch ihr Recht sein, Einsicht in für sie wichtige Akten zu erhalten.

Wer zahlt, der soll auch wissen dürfen, für welche Einzelposten er zahlen muss.

Bis heute verwehrt der Markt Beratzhausen der betroffenen Bürgerschaft am Zehentberg, die 80 % für einen Straßenteilausbau zahlen soll, das auf Bundesebene selbstverständliche Recht auf Akteneinsicht und Informationsfreiheit.

Schon morgen können Bürger und Bürgerinnen in anderen Ortsteilen Beratzhausens in gleicher Weise betroffen sein.

Die Bürger und Bürgerinnen sind nicht die Untertanen der Gemeinde, vor denen man alles verbergen muss. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb hat das Volk auch ein Grundrecht auf notwendige Informationen.

Es wird Zeit, dass eine Beratzhausener Satzung zur Informationsfreiheit erlassen wird, was viele moderne bayerische Gemeinden, die auf der Höhe der Zeit sind, schon lange haben. Beratzhausen sollte in Sachen Informationsfreiheit nicht länger Schlusslicht sein.

Wir brauchen in Beratzhausen ein "gläsernes Rathaus", das in anderen Orten schon existiert.

Die Bürgerschaft will wissen, ob Straßenbaumaßnahmen korrekt durchgeführt und abgerechnet werden. Man interessiert sich dafür, ob das Holz aus dem Gemeindewald zum Wohle des Steuerzahlers bestmöglich verkauft wird.

Hier braucht sich niemand hinter vermeintlichem Datenschutz verstecken.

Gibt es in Beratzhausen etwas zu verbergen ? Was will man dem Bürger vorenthalten ?

Brauchen wir in Beratzhausen einen kompetenteren Geschäftsführer, der als gehobener Beamter mit Ausbildung an der Verwaltungsfachhochschule, mit dem notwendigen fachlichen Rüstzeug zum Motor des Geschehens in unserer Gemeinde wird ? Sorgt nicht in erfolgreichen Nachbargemeinden jeweils ein gehobener Verwaltungsbeamter für eine erfolgreiche Verwaltung und gute Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft ?

Eine Beratzhausener Satzung zur Informationsfreiheit ist ein Beitrag zur gelebten und lebendigen Demokratie.

Dietmar Kuffer