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Gemeinderatssitzung vom 28.05.2009, II. Teil

Erstellt von FranzJosef am 01-Jun-2009 19:19 (1871 gelesen)

Punkt sechs der TO war das Thema Kanal und Straße im Ortsteil Hardt. Es war allen Teilen der Fraktionen klar, dass ein Kanal gebaut werden muss, wie Bgm Meier in seiner Einleitung zum Thema sagte. Dies hätten die Voruntersuchungen ergeben.

Die Diskussionspunkte wurden folgendermaßen definiert:
a. der Schmutzwasserkanal soll gebaut werden, mit der Zielvorgabe alle Anschlussstellen ohne Hebeanlagen zu realisieren,
b. Oberflächenentwässerung soll nur dort neu gemacht werden, wo noch kein Kanal vorhanden ist,
c. Wegebau ist ebenso nicht förderfähig

Im Anschluß gibt der geschäftsführende Beamte einen detaillierten Bericht über den Zustand der vorhandenen Gegebenheiten und erläutert ausführlich die Möglichkeiten der Ausführung. Danach wären die vorhandenen Anlagen in einem so desolaten Zustand, dass der Neubau unumgänglich wäre. Im Laufe der Diskussion stellt der CSU Marktrat aus Hardt die Schadhaftigkeit vom vorhandenen Kanal in Frage. Die Videoaufzeichnung von der Kanalbefahrung im Frühjahr diesen Jahres können die Zweifel nicht aus der Welt schaffen.

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit durch den Prüfungsausschuss wird als Rettungsanker in die Diskussion eingebracht.

Die UB-Fraktion stellt klar, dass seit einem Jahr etwa in Beratzhausen nicht mehr der Sachverstand zählt, sondern Bürgers Wille umgesetzt wird. Der Bürger will es billig haben, darum soll er es so bekommen.

Es wurde auch der Einwand vorgebracht, mit den Maßnahmen in Hardt und Schwarzenthonhausen zu warten, bis in der Großgemeinde die Sanierung vom Kanal ansteht (Fördermöglichkeit).

Nach langem Debattieren wurden folgende Beschlüße gefasst:
- der Schmutzwasserkanal wird wie geplant in Angriff genommen,
- die Straßenbeleuchtung wird nicht erneuert,
- bis das Ergebnis vom Prüfungsausschuss vorliegt, wird der Straßenbau zurückgestellt
- Oberflächenentwässerung wird in Teilen ausgeführt, und
- kostengünstige Lösung für Verkehrsberuhigung erarbeiten

Das letzte Thema befasste sich mit den Kanal- und Straßenbau im Ortsteil Schwarzenthonhausen. Hier wurde im einzelnen auf manche Aussagen im vorherigen Tagesordnungspunkt verwiesen. Im speziellen ging es auch hier um die Sanierung der Straße und den Anschluss an das Kanalsystem von Beratzhausen. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung bleibt auch hier außen vor. Die Dorfgemeinschaft von Schwarzenthonhausen hat einen Antrag formuliert:

Die Dorfgemeinschaft ist bereit die Kosten der Staubfreiheit zu 100 % zu übernehmen. Dies kann auf Grund einer freiwilligen Spende an die Gemeinde realisiert werden. Doch die Verwaltung hat in diesem Fall mit dem Beitragsrecht ein Problem. Dem Antrag der Dorfgemeinschaft vom 25.05.2009 wurde einstimmig statt gegeben.

Nach langen anstrengenden 4 Stunden Sitzung wurde mit 4 bzw. 5 Ankündigungen aus dem Gemeindebereich der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.


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