Am vergangenen Donnerstag hatten die Gemeinderäte Laaber die Gelegenheit im Rahmen einer Sitzung in der Brauereigaststätte Plank ihre Fragen und Anliegen direkt an den Landrat Herbert Mirbeth zu richten.

Bürgermeister Willi Hogger stellte dem Landrat zunächst in kurzen Worten die Marktgemeinde Laaber vor, wobei er sowohl die Entwicklung in den letzten Jahren als auch die aktuelle Situation ansprach. Finanznöte habe der Markt wie alle anderen Gemeinden auch, so habe man momentan € 5,5 Mio Schulden, was zum Teil auch durch die zurückgehenden Steuereinnahmen hervorgerufen worden wäre, erläuterte Hogger Jedoch sei demgegenüber die Verwaltungsgemeinschaft mit Brunn und Deuerling ein Faktor mit dem man den Schuldenberg etwas drücken könne. Er hob weiterhin die guten Angebote der Vereine als ausgesprochen positiven Aspekt der Marktgemeinde hervor, ebenso wie das verbesserte Aussehen des Ortes durch die Maßnahmen im Rahmen der Städtebausanierung. In der Planung seien desweiteren eine Brücke über die Laber und die Ortsumgehung Ried. Landrat Mirbeth pflichtete Hogger bei, daß eine Ortsumgehung von Ried vonnöten sei, da es sich um einen Verkehrsschnittpunkt handle. Aus diesem Grund müsse der Landkreis bei der Umsetzung einer vernünftigen Lösung mit in die Pflicht genommen werden. Bei der Realisierung der Brücke über die Laber würde er einen kostengünstigen Bau favorisieren, der zwar mit weniger Standards auskommt, sich aber dennoch in die reizvolle Landschaft einfügen würde.

Mirbeth griff einige weitere der vom Bürgermeister angesprochenen Punkte ebenfalls in seiner Begrüßungsansprache auf. So sei ihm das "Weichbild" des historischen Ortes sofort aufgefallen und desweiteren die gute Infrastruktur, wobei man dem Siedlungsdruck behutsam ohne Sünden an der Natur nachgegeben habe. Laaber habe sich positiv entwickelt, so der Landrat, was sicherlich auch durch die gute Anbindung an Regensburg hervorgerufen worden sei. Die Menschen seien heutzutage auf Mobilität angewiesen. Die etwas schwierige Vermarktung des Gewerbegebietes führte er auf die allgemeine wirtschaftliche Lage zurück, die seiner persönlichen Ansicht nach allmählich Besserung erfahren würde.

Die finanzielle Situation des Ortes sei zwar nicht rosig, gäbe aber noch keinen Anlaß zur Beunruhigung. In Laaber habe man noch Spielraum und befände sich nicht am Rande der Insolvenz. Dies resultiere, so Mirbeth, unter anderem aus der sparsamen Verwaltung, die sich aus der gut funktionierenden Verwaltungsgemeinschaft mit Brunn und Deuerling ergeben würde, mit der Synergien genutzt würden, ohne daß die Partner ihre Selbstständigkeit aufgeben mußten.

Im Laufe des Abends nahm er die Gelegenheit wahr und erläuterte die finanzielle Situation des Landkreises. In diesem Zusammenhang stellte er die Größenordnung der Ausgleichsabgaben an den Osten Deutschlands in Frage. Sicher sei eine historische Schuld abzutragen, allerdings würden sich die Relationen allmählich verschieben. So hätten Gemeinden aus den neuen Bundesländern Probleme die an sie abgeführten Gelder sinnvoll zu investieren, wohingegen z.B. in den Gemeinden der Oberpfalz diese Summen oft dringend benötigt würden, um den gestellten Aufgaben gerecht zu werden. Viele Projekte habe man auch im Landkreis Regensburg aufgrund der finanziellen Situation zurückstellen müssen. Als Beispiel führte er die dringend notwendige Sanierung des Landratsamtes an. Kosteneinsparungen nach dem Baden-Würtemberger Modell, daß eine Auflösung von Landesbehörden durch Integration und darus resuliterende Peronalkostensenkung von 20% vorsähe könne er sich auch in Bayern vorstellen, um eine finanzielle Entlastung herbeizuführen.

Die Gemeinderäte nutzten die Anwesenheit des Landrats, um einige ihnen dringliche Punkte anzusprechen. So wurde kritisiert, daß gerade in Bezug auf den Brückenbau über die Laber, als auch beim Bau des Lärmschutzwalls in Neuetzenberg ganz verstärkt bürokratische Hindernisse im Weg gestanden hätten und die Bearbeitungsdauer enorm lang gewesen sei. In Neuetzenberg habe man zudem hohe Auflagen bezüglich des Wasserschutzgebietes bekommen, wohingegen die Bundesautobahn ohne derartige Vorkehrungen auskäme. Mirbeth gab zu, daß hier einiges schief gelaufen sei, was im Nachhinein jedoch nicht nachvollziehbar sei. Jedoch handle es sich um einen weiteren Beweis, für die Dringlichkeit der Zusammenführung von Behörden, um den Bearbeitungsweg zu vereinfachen, erhielt hier auch sofort die Zustimmung der anwesenden Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg, die gleichzeitig zu den Umweltauflagen bezüglich des Lärmschutzwalles Stellung nahm. Es sei beim Bau der Autobahn verpaßt worden, entsprechende umweltschützende Vorschriften zu mache, dies könne aber kein Freibrief dafür sein, daß neue Projekte auch ohne ökologisch bedingte Auflagen durchgeführt würden, so die Landtagsabeordnete. Es müsse immer für den Umweltschutz gearbeitet werden, er habe die höchste Priorität, daher könne man sich nicht darauf berufen, was früher genehmigt worden sei, sondern die neuen ökologisch orientierten Standards müßten eingehalten werden.

Die freiwilligen Leistungen des Landkreises, die Förderschule in Nittendorf, der Hochwasserschutz und das Einbringen der Gemeinderäte in das Projekt Gesundheitsregion kamen durch konkrete Nachfragen seitens der Gemeinderäte im weiteren Verlauf des Abends zur Sprache. Man wolle die freiwilligen Leistungen nicht radikal beschneiden, so der Landrat, da sonst die Vereinsstruktur in Gefahr sei, jedoch sei man nicht in der Lage sie weiterhin in vollem Umfang zu gewähren.

Die Prüfungen bezüglich der kostengünstigsten Lösung bezüglich der Sonderschuleinrichtung seien aus seiner Sicht nicht gründlich genug durchgeführt worden, somit müsse eine endgültige Entscheidung zurückgestellt werden, bis zur genauen Abklärung, ob Neubau oder Umbau preisgünstiger sind, zumal es sich um einen Kostenfaktor von € 7 - 10 Mio handeln würde. Man könne nicht im Kleinen sparen und dann in so einem Fall aus Zeitgründen derartig hohe Beträge ohne grundlegende Prüfung ausgeben. Auf jeden Fall solle die Schule jedoch 2008 bezogen werden.

Hochwasser-Untersuchungen speziell für den Bereich der Laber seien nicht geplant, jedoch würden aufgrund der Erfahrungen von 2002 komplette Flußlandschaften, somit auch der Bereich der Laber auf den Prüfstand kommen. Luftaufnahmen hätten gezeigt, daß auch ausgewiesene Baugebiete im Bereich der hochwassergefährdeten Bereiche lägen, was zu Handlungsbedarf führe, da Rückstaugebiete dringend erforderlich seien.

In Bezug auf die Neuorientierung des Krankenhauses Hemau gab Mirbeth zu bedenken, daß man das Krankenhaus sicherlich auch an einen privaten Betreiber hätte veräußern können, doch wäre in diesem Falle die Grundversorgung der Region nicht mehr garantiert gewesen, da sich private Anbieter rein nach der Marktsituation orientieren würden. Jedoch wolle man, um die Personalkosten etwas zu senken, die in einem staatlchen Krankenhaus 70 %, in einem privaten jedoch nur 40% ausmachen würden, an ein Outsouricing der Randbereiche denken.

Kritik wurde an dem uneingeschränkten Lob der Verkehrsanbindung geübt, da hier noch einige Punkte im Argen lägen. Der Schienentakt ließe zu wünschen übrig und die BAB in Richtung Regensburg sei mehr als ausgelastet, was ebenfalls für die B8 mit dem Nadelöhr Pollenried gelten würde. Mirbeth pflichtete in diesem Punkt dem Marktgemeinderat bei.

Die eineinhalb Stunden der Sitzung wurden somit gründlich genutzt, um seit längerem anstehende Fragen und Probleme zu erörtern und auch Kritik zu üben.