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Letzte Sitzung Gemeinderat vor Sommerpause

Erstellt von Atlan am 07-Aug-2010 19:36 (2250 gelesen)

Der Marktrat traf sich Ende Juli zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Vier Tagesordnungspunkte standen an. Vier Markträte fehlten, zwei Mitglieder der CSU Fraktion waren entschuldigt, zwei UB-Mitglieder fehlten bis zum Ende der öffentlichen Sitzung ebenfalls.

Nach der Begrüßung wurde sofort zum Punkt 1 der Tagesordnung geschritten. Die restlich anwesenden Gemeinderäte und Gemeinderätin stimmten einstimmig der Niederschrift der letzten Sitzung zu.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 20.05.2010 beschlossen, den Ortsteil Grünschlag nicht an das öffentliche Entwässerungsnetz (Kanal) anzubinden. Die Verwaltung hat daraufhin die Vorbereitung für ein Zusammenlegen der Bauabschnitte 31 und 33 zu Bauabschnitt 31 veranlasst. Die Verwaltung stellt Antrag auf vorzeitige Bauerlaubnis. Dieses Vorgehen ist rechtlich eine Formalie so die Verwaltung. Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen die Veränderungen im Investitionsvolumen dem Gemeinderat vorlegen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Allgemeines wurden verschiedene Punkte angesprochen. Bgm Meier wies auf die Notwendigkeit hin, den Laabertal-Radweg nicht aus den Augen zu verlieren und bat um einen Terminvorschlag zwecks Abstimmung. Für das darauffolgende Wochenende wurde ein Treffen mit dem Fremdenverkehrsreferenten und den Fraktionssprechern vereinbart, um die Streckenführung zu begutachten und zu besprechen.

Ebenso wurde der Gemeinderat informiert, dass der Haushalt mit Auflagen seit dem 21.07.2010 genehmigt worden sei. Konrad Meier habe dem Kämmerer bereits angewiesen im November den Haushalt für 2011 vorzubereiten.

Die nicht zufriedenstellende Situation des Weihnachtsmarktes wurde ebenfalls angesprochen. Laut Satzung ist der letzte Markt im Dezember kein "Weihnachtsmarkt" sondern ein gewöhnlicher Marktsonntag. Wenn dies nun so wie von ARGE und Gewerbetreibenden angeregt als Weihnachts-markt gewünscht wird, müssen erst die rechtlichen Voraussetzungen in der "Jahrmarkt-Satzung" geschaffen werden. Eine Umsetzung wird ca. 3 Monate in Anspruch nehmen.

Die Verwaltung zeigte außerdem an, dass die Klagen zur Abwasserberechnung bei BA 20 und BA 27 zurückgenommen worden sind.

Die Hauptschule wurde offiziell mit der Verabschiedung der Lehrkräfte geschlossen. Ab September gehen die Hauptschüler aus dem Gemeindebereich in die "Mittelschule" nach Parsberg. Es konnte keine Klasse in Beratzhausen erhalten bleiben, da jeder Jahrgang unter dem geforderten Minimum an 15 Schülern ist. Der bestehende M-Zug wird separat behandelt. Die Schüler und Schülerinnen gehen nach Hemau. Die Trägerschaft der Beförderungskosten liegt bei der Gemeinde und wird in einer der nächsten Sitzung behandelt.

Als nächste Information wurde dem Gemeinderat die Prioritätenliste der Straßenbauprojekte wie in der letzten Bauausschusssitzung behandelt vorgestellt. Von dem im Haushalt beantragten und genehmigten Haushaltsmittel würden 120.024,51 € benötigt werden. In der anschließenden Diskussion wurde nach weiteren Einnahme- und Ausnahmequellen gefragt, bei denen im Haushalt "nachgeschossen" werden muss. Die Meinung der Mitglieder ging auseinander, die einen waren dafür, dass die Ausbesserungsarbeiten erledigt werden , bevor man große Projekte in Angriff nimmt, die andern waren skeptisch, ob diese "Flickerei" sinnvoll ist.

Ein Gemeinderat monierte, dass dieses Thema ein eigener Tagesordnungspunkt sei und nicht so ohne weiteres behandelt werden kann. Die Verwaltung warf ein, dass auf Grund der fortschreitenden Jahreszeit Eile geboten sei, um noch Ausschreibungen auf den Weg bringen zu können. Ein anderer Gemeinderat stellte fest, diese Info kann nur als Vorschlag verstanden werden, da ein Tagesordnungspunkt nicht ordnungsgemäß erstellt werden kann. Um einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, müssten alle Mitglieder und Mitgliederinnen anwesend sein. Dies sei nicht der Fall.
Konrad Meier wollte mit diesen Vorschlägen ein Stimmungsbild schaffen und hätte auf die Zustimmung des Gremiums gehofft, um einige Projekte in Angriff zu nehmen. Als weiteres wurde angeregt, wenn für Projekte keine Förderung möglich sei, dann diese Massnahmen auf das nächste Jahr zu verschieben. Auf die konkrete Frage, warum dieses Thema kein eigener Tagesordnungspunkt war, wurde geantwortet: die Liste war nicht fertig! Es wurde das Einverständnis verwehrt und auch kein Beschluss gefasst. Es wird auf eine der nächsten Sitzungen gesetzt.

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt wurde eine Anfrage bezüglich dem Einbau von belastetem Fräsmaterial im Wasserschutzgebiet gestellt. Man hat gehört, dass von der Bahnunterführung Mausheim Material als auch von anderen gemeindlichen Baustellen Teer und anderes Fräsmaterial für Straßenausbesserungen verwendet worden sei. Wer war oder waren die Verantwortlichen für diesen Vorfall. Konrad Meier gestand diesen Umstand ein und betonte ausdrücklich, dass bei ihm keine Namen bekannt gegeben werden.


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