Zu der Sitzung kamen 17 der Gemeinderäte, zwei waren entschuldigt, der fehlende Gemeinderat kam zum Schluss der öffentlichen Sitzung. Es war nur ein Zaungast anwesend. Die moralische Verstärkung traf viel später ein.

Der vorletzte Tagesordnungspunkt (TO) wurde auf Antrag von Bgm Konrad Meier vorverlegt. Elisabeth Spitzenberger als Heimatpflegerin wurde zum Zustand der Kirche Schrotzhofen gehört. Sie teilte mit, dass starke Rißbildungen an mehreren Stellen, auch im Ostgiebel, eine Sanierung unumgänglich machen. Diese Schäden, sowie der Schädlingsbefall in allen Holzstücken, sprengen den ursprünglichen Rahmen und schlägt deshalb Projektsplitting vor. Die Rückfrage ob Kosten-Schätzung gemacht worden ist, forderte automatisch die Frage nach Bezuschussung nach sich. Die Frage nach bereits unternommenen Maßnahmen wurde mit einer Absage des Bauhofes quittiert.

Der Standort für das Vertriebenen Denkmal wurde ebenfalls diskutiert. Die UB-Fraktion wies auf ihren Antrag hin das Denkmal wie schon mal beschlossen auf dem Parkplatz beim Wiendl Grundstück aufzustellen. Bgm Meier warf ein, wenn man schon eine Denkmalpflegerin hat, sollte man auf ihren Rat/Kompetenz hören. Elisabeth Spitzenberger möchte jedoch der Empfehlung von Herrn Seybold, vom IB Dömges und Partner folgen, welche aussagt, dass der Bahnhof der geeigneste Standort sei. Vermutlich seien am Bahnhof die Vertrtiebenen angekommen.

Die Abwasserentsorgung von Niesaß kann vom Abwassergesamtkonzept abweichend geregelt werden, da einer der beiden Anlieger gegen eine Anschlußlösung ist. Herr Hammer meinte, dem Anliegen kann ruhig gefolgt werden, da mit dem Genehmigen von Kleinkläranlagen man dem Entschuldungskonzept folgen würde. Die Rückfrage, ob dieses Abstand nehmen vom ursprünglichen Konzept negative Auswirkungen im Bauabschnitt zur Folge habe, wurde von der Bauverwaltung negativ beschieden.

Die Bauverwaltung hat eine Bedarfsanalyse durchgeführt. 16 Straßen und Teilstücke wurden aufgenommen und mit den unterschiedlichsten Vorschlägen präsentiert. Die Kosten aller gemeldeter Maßnahmen beläuft sich auf ca. 1,3 Mio. €. Würde man jedoch die möglicherweise angedachten Alternativen heranziehen reduzieren sich die Kosten auf ca. 700.000 €. Über die Notwendigkeit der Maßnahmen war man sich einig, doch forderte der Marktrat eine Prioritätenliste, welche nach und nach abgearbeitet werden kann. Ob die Sanierung Kanalbaumaßnahmen tangiere und welche Straßen in Teilstücken gemacht werden kann, soll in einer der nächsten Sitzungen nachgereicht werden.

Die Änderung von §7 der Geschäftsordnung, hier Anhebung der Werte-Grenze führte im Vorfeld zu Diskussionen. Zu Beginn wurde gleich in den Raum gestellt, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt wohl mehr um ein organisatorisches Problem handle. Wenn die Wertegrenze angehoben wird, falle ja theoretisch die Obergrenze. Es stellt sich dann die Frage, braucht man dann das Gremium ‚Bauausschuss‘ oder ‚Gemeinderat‘ noch?

Die SPD Fraktion führte an, dass es in der Vergangenheit auch immer diese "Zwei-Gliederung" gegeben habe. Bgm Konrad Meier meinte, es geht doch nicht darum, dem Gemeinderat die Machtbefugnis zu entziehen. Die UB-Fraktion hielt dagegen. Entscheidungen vom Gemeinderat als Volkesvertreter sind wichtig. Kleine Projekte können dem Bauausschuss zugeteilt und entschieden werden. Es mag richtig sein, dass mit dem Bauausschuss bei den vielen kleineren Maßnahmen der Marktrat entlastet wird, aber bei größeren Projekten bestehen doch Bedenken ob dies so richtig sei. Entscheidungen über 103.000 € gehören einfach vom Marktrat behandelt und getragen.

Der 2. Bürgermeister Josef Hauser hielt dagegen, dass es sicherlich gute Gründe für die 103.000 € Obergrenze gegeben hat. Bgm. Konrad Meier führte an, dass künftige Entscheidung(en) zügiger von statten gehen würden und somit eine Vereinfachung für die Verwaltung seien. 3. Bürgermeister Wolfgang Weiß regte an, dass man für die ganz eiligen Sachen auch außergewöhnliche Sitzungen einberufen kann. Zusammenfassend meinte die CSU-Fraktion, den Beschluss so abzuändern, wenn der Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung näher liege als eine Bauausschußsitzung, dann wird das Thema auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt und dort mit behandelt. Die Obergrenze wird nicht angetastet. Die Meinungen waren trotz allem ziemlich kontrovers, dem einen verwehrte sich die Notwendigkeit einer Änderung, dem anderen war die Diskussion unverständlich.

Unter den allgemeine Informationen wurden u.a. die Einleitung des Wasserrechtsverfahren im Alleeweg bekannt gegeben, sowie die Einladung zum Volksfest mit dem Politischen Frühschoppen der Freien Wähler. Es wurden Informationen zum Notjagdvorstand Beratzhausen angefragt, das Jagdkataster muss geführt werden. Der Kulturreferent machte Werbung für die Kunstausstellung im Seniorenheim.

Josef Hauser äußerte sich über den Bericht von Oswald Kailer in den TN. Er sagte, er hätte noch nie soviel Falschaussagen gelesen wie in diesem Artikel. Er sehe in manchen Aussagen den Tatbestand der Beleidigung. Er sei auch überrascht wie man von einer Legislaturperiode zur anderen seine politische Meinung so ändern kann.

Andreas Niebler fragte grundsätzlich zum Schreiben des Landratsamtes Regensburg nach, wieso es im nichtöffentlichen Teil behandelt wird, wobei es doch den Haushalt betreffend sei. Haushalt ist an sich eine öffentliche Angelegenheit. Was spricht dagegen, welchem Procedere soll nun gefolgt werden, nach dem der Haushalt nicht genehmigt worden ist auf Grund des fehlenden Entschuldungskonzeptes. Wie geht es nun weiter! Die generelle Diskussion kann in der öffentlichen Sitzung behandelt worden, oder spricht was dagegen? Auf die Antwort von Bgm Konrad Meier , dass im besagten Schreiben Personen benannt werden, die im Gremium sitzen, wurde eindeutig widersprochen. Der Prüfungsbericht muss eh separat nach öffentlichen und nichtöffentlichen Belangen behandelt und besprochen werden. Doch Bgm Konrad Meier und die Verwaltung setzten sich durch, das öffentliche Schreiben nichtöffentlich zu diskutieren.