Durch die erste Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr zog sich wie ein roter Faden immer der Druck der fehlenden Haushaltsmittel und die Ausschöpfung sämtlicher möglicher Einnahmemöglichkeiten.

Bürgermeister Konrad Meier begrüßte die Anwesenden 17 Mitglieder/in und handelte den formellen Teil der Sitzung mit der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung schnell ab. Es wurden keine Einwände erhoben und die Niederschrift einstimmig genehmigt.

Ebenfalls schnell war die Erneuerung der Eisenbahnunterführung im OT Mausheim behandelt. Robert Hammer informierte den Rat über die notwendigen Veränderungen bei dieser Maßnahme. Die Brücke wird neu errichtet, die Straßenführung angeglichen, die Böschungen frisch aufgebaut und das Niederschlagswasser korrekt abgeleitet . Außerdem so Robert Hammer besteht eine Vereinbarung mit der DB, wonach die Eisenbahn bei Veränderungen an den Anlagen alle Kosten selber tragen muss. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Die Beitrags- und Gebührenkalkulation für die öffentliche Entwässerung wurde am 10.12.2009 vorgestellt und in der Sitzung vom 22.12.2009 beschlossen, so der Rückblick von Seiten der Verwaltung. Die CSU Fraktion führte an, dass eine Verkürzung auf 2 Jahre Gebührenkalkulation sinnvoll sei. Unverständlich sei jedoch warum es eine jährliche Nachkalkulation geben soll. Die Verwaltung warf jedoch ein dadurch die Gebühren zeitnäher an die Bürger und Bürgerinnen weiter zugeben, sowohl was eine Rückzahlung als auch eine Nachforderung betreffen kann.

Die UB Fraktion stellt in den Raum, ob dies nun bedeute, dass 4 Jahre keine sichere Planung mehr sind und man folglich alle Jahre nachjustieren muss. Wie schlägt sich der Kostenmehraufwand auf die 4 Jahre nieder?! Robert Hammer wies daraufhin, dass man unterscheiden muss in Beitragsteil und Gebührenteil. Der Beitragsteil unterliegt keiner jährlich/zeitlichen Prüfung, der Gebührenteil muss auf einem zeitlichen Rahmen bezogen kalkuliert werden. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Dem Antrag der Freien Wähler sich dieses Jahr um den/die Festredner/in für das diesjährige Volksfest zu kümmern, wurde einstimmig stattgegeben. Hubert Aiwanger und Tanja Schweiger, beide Mitglieder des bayerischen Landtags, werden Beratzhausen am Volksfestsonntag beehren und zu den Bürgern und Bürgerinnen sprechen.

Ein Anlieger in Rechberg, Am Peterfelsen, hat Antrag auf Straßenausbau bei der Gemeinde gestellt. Im Vorfeld wurden 3 Planungsmöglichkeiten erarbeitet und den 6 Anliegern zur Vorlage gebracht. Bei den 5 eingegangenen Antworten waren 4 Ablehnungen dabei. Robert Hammer's Fachvortrag zeigte dem Rat 2 Entschlussmöglichkeiten auf:

Alternative 1: es wird dem Wunsch der Anlieger Rechnung getragen und nicht ausgebaut, und

Alternative 2: der Ausbauvorschlag 2a der technischen Bauverwaltung wird umgesetzt und gegen den Willen der Anlieger umgesetzt.

Für die Anlieger sei es die erstmalige Erschließung. Die UB-Fraktion meldete Bedenken an, keinen Präzedenzfall zu schaffen, wenn die Gemeinde dem Bürgerwillen nachgeben würde. 2. Bgm Josef Hauser trug zur Diskussion bei, dass die Ingenieurbürokosten der Vorplanung so oder so bestehen, ob nun ausgebaut wird oder nicht. Er warf die Frage auf, ob die Planung alle technischen Voraussetzungen erfülle, um einer Überprüfung durch das Beitragsrecht standzuhalten.

Robert Hammer erwähnte noch, dass die Anlieger kein Anrecht auf Anschlusspflicht haben. Die SPD-Fraktion plädierte dafür dem Wunsch der Anlieger zu folgen und nicht ausbauen. Es wurde deutlich herausgestellt, dass die Verwaltung für den Ausbau ist. Bei der abschließenden Abstimmung waren 15 Ratsmitglieder bei der momentanen Haushaltslage für keinen Ausbau und den Ausbau nicht weiter zu verfolgen.

Im vorletzten Tagesordnungspunkt stand die Haushaltssatzung zur Debatte an. Robert Hammer machte in seinem Vortrag deutlich, dass durch das Landratsamt die Haushaltssatzung des Marktes Beratzhausen zur Diskussion stand. Im Schreiben der rechtsaufsichtlichen Stelle wurde eindringlich darauf hingewiesen, die Genehmigung des Haushaltes von der Ausschöpfung sämtlicher Einnahmemöglichkeiten abhängig zu machen. Die Verwaltung schlug u.a. vor, dem Satzungsmuster des Bay. Gemeindetages zu folgen und die Beitragserhebungssätze bei der Straßensanierung von der Zeit 60:40 auf 80:20 anzuheben.

Die CSU-Fraktion erinnerte an die jährlich wiederkehrenden Schreiben vom Landratsamt, welche eine Erhöhung/Anpassung vorsehen. Bedenken wurden geäußert, wie lange bzw. wie oft noch die Vorschläge zur Einkommensmehrung unberücksichtigt bleiben können. Robert Hammer warf ein, jeder sage, dass nicht mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen, trotz allem sei die Verwaltung gehalten, diesen Sachstand dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

Benedikt Söllner wies auf die seit 1978 bestehende Straßenausbausatzung hin und informierte die Mitglieder, über die frühe Umsetzung im Gemeindegebiet. Er verdeutlichte aber auch, dass umliegende Gemeinden diese Empfehlungen der Rechtsaufsicht noch nicht oder erst vor kurzem umgesetzt haben. Diesen Gemeinden wurde bisher auch der Haushalt genehmigt.

Welche anderen Gemeinden haben schon die neuen Änderungen umgesetzt, wurde Robert Hammer gefragt. Es sei nicht eruiert worden, so die lapidare Antwort.

In der weiteren gegensätzlichen Diskussion regte die FW-Fraktion an, die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu stabilisieren, es sei jedoch nicht der richtige Zeitpunkt an der Gebührenschraube bei den Bürgen zu drehen. Müssen wir das machen, das Schreiben vom Landratsamt umzusetzen, so fragte sich die SPD-Fraktion?

Die Antwort ist, nein es bestehe momentan kein zeitlicher Druck!

So wurde der Vorschlag der CSU-Fraktion, den Haushalt erst einmal in Vorlage zu bringen, und sich anschließend über weitere Einnahme- und Einsparungsmöglichkeiten auseinandersetzen gerne aufgenommen. Was ist sonst noch den Bürgern im Ort (Gemeinde) an Erhöhungen zumutbar, wurde als "Hausaufgabe" den Räten bis zur Haushaltssitzung aufgetragen! Einstimmig wurde der Vorschlag beschlussmäßig erfasst.

Als einen der letzten wichtigen Punkte informierte Bgm Konrad Meier den Gemeinderat und die Besucher/innen über die Wiedereinsetzung von Robert Hammer als Geschäftsführer und Andreas Dechand als den Stellvertreter. Die öffentliche Sitzung endete gegen 21.15 Uhr.