Gedanken zum Kommentar von Thomas Kreissl von der Mittelbayerischen Zeitung Hemau in der Ausgabe vom Donnerstag, den 29. Mai 2008 mit der Überschrift
"Keine Verlierer"




Wie kann man eine solche Überschrift über einen Kommentar schreiben, vor allem wenn man selbst bei der über 2 Stunden dauernden Gerichtsverhandlung persönlich anwesend war.

Der Markt Beratzhausen, gemeint sind hier die früheren drei Bürgermeister Thaler, Eibl und Tischler mit ihren sie unterstützenden damaligen Gemeinderäten (die jetzt auch noch größtenteils im Gemeinderat sitzen), haben in allen Punkten, ob technischer, rechtlicher oder verwaltungsmäßiger Bereich, im nachhinein eine niederschmetternde Niederlage einstecken müssen. Wer bei dieser Sachlage in der Zeitung schreibt, dass es keinen Verlierer vor dem Verwaltungsgericht gegeben hätte, stellt die Wahrheit glatt und wissentlich auf den Kopf.

Eine solche Aussage liegt dermaßen daneben, dass man sich unweigerlich fragen muss : Was kann denn dahinterstecken, um solchen Unsinn zu verbreiten? Will der als Kanditat für eine unabhängige Wählergruppe in seiner Heimatgemeinde Pettendorf angetretene Herr Kreissl in der Öffentlichkeit die gigantische Niederlage seiner Gesinnungsgenossen vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg in der Öffentlichkeit beschönigen oder was liegt sonst für ein Grund hierzu vor? Wir können nur rätseln - er wird es wissen.

Kein einziges Wort stand in der Zeitung zu den Ausführungen der klagenden Bürger vor Gericht. Das hat uns nicht zu stark überrascht, jedoch sehr verwundert. Sehen sie es doch ein, dass eine totale Niederlage für einen rechtswidrigen Gemeinderatsbeschluss sich auch journalistisch nicht in einen Sieg der Verlierer ummünzen lässt.
Die Zeitungsleser haben dies gemerkt und verstanden.

Dem Markt Beratzhausen sind die einschlägigen höchstrichterlichen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und die Stellungnahme des Landratsamtes Regensburg als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde schon seit vielen Monaten noch unter Thalers und Eibls Herrschaftszeit vorgelegen. Das Verwaltungsgericht hat sich auch darauf berufen.
Die Gemeinde (sprich die ehemaligen 3 Bürgermeister mit ihren Gemeinderäten) mussten also wissen, dass die Ausbauvariante mit ca. 7 cm Oberbauverstärkung technisch einwandfrei und von der Gemeinde mit den betroffenen Bürgern am Zehentberg abgerechnet werden muss. Übrigens ist die Straßensanierung mittels Asphaltverstärkung auch bei Kreis-, Staats-, Bundesstraßen und sogar bei Autobahnen üblich. ( die Marktstraße wird auch so saniert )

Die Zehentbergler waren von Anfang an (ab Juni 2006 ging alles los) stets bereit, den neuen Bürgersteig mit 90 %igem Kostenanteil und eine ausreichende und vernüftige Straßensanierung mit 60 % zu bezahlen.Die Unwahrheiten in einigen Miteilungsblättern, dass wir nichts zahlen und auf Kosten der Allgemeinheit neue Straßen wollen, haben wir immer als boshafte und infame Lügen empfunden, die das Klima in der Großgemeinde gegen uns vergiften sollten. Wir konnten auch unter Hinweis auf das Pressegesetz von unserem Recht auf Gegendarstellung im Mitteillungsblatt nichts erreichen, weil die damaligen "Machthaber" dies pflichtwidrig nicht zugelassen haben. Wir wurden damit höhnisch abgespeist, dass wir ja dagegen klagen können. Wieder sollten wir vors Gericht! Erneut sollten wir einen monatelangen Klageweg beschreiten. Wir sagten "Nein danke".
Die Stimmungsmache gegen uns ist politisch von der anderen Seite im Wahlkampf erreicht worden und wir fragen uns: War dies vielleicht der einzige "unheilige" Sinn und Zweck dieser Machenschaften?
Jetzt ist auch zu verstehen, warum vom Missbrauch des amtlichen Mitteilungsblattes des Marktes Beratzhausen gesprochen wurde.
Die gesamten hohen Prozesskosten hat nun der Markt Beratzhausen zu tragen. Dies wäre alles nicht notwendig gewesen, wenn mit uns normal und geleitet von gesundem Menschenverstand umgegangen worden wäre.
Diese Leute trugen ja keinerlei Prozessrisiko. Jetzt, wo alles gerichtlich vom Markt verloren wurde, muss ja der Steuerzahler dafür aufkommen. Wie einfach und praktisch für gemeindliche "Prozesshanseln". Wir haben dies alles nicht gewollt.Wir konnten uns jedoch gegen diese Lawine von Unwissenheit, Verbohrtheit und Sturheit aus dem ehemaligen kommunalen Machtzirkel im Rathaus nicht mehr anders zur Wehr setzen. Wir hätten beim Scheitern vor Gericht alles selber aus eigener Tasche bezahlen müssen. Da überlegten wir alle vorher sehr genau, was zu tun ist. Wir waren fest davon überzeugt, dass wir im Recht sind und haben deshalb auch ohne Rechtsanwalt das ganze Verfahren durchgezogen und auf ganzer Linie gewonnen. Der Verwaltungsgerichtspräsident Dr.Körber sagte dazu spaßhaft zu uns bei Beginn der Gerichtsverhandlung am 28.5.2008 gegen 9.00 Uhr:
"Ihr traut euch was, ohne Rechtsanwalt bei uns aufzutauchen".

Wir vertrauen dem neuen Bürgermeister Konrad Meier mit seiner Mehrheit im Gemeinderat (CSU, GRÜNE und CWV), alles sachgerecht, ordnungsgemäß und bürgerfreundlich mit gesundem Menschenverstand unter Wahrung aller einschlägigen Vorschriften im Gespräch miteinander zum Wohle der Gemeinde und der Anlieger zu regeln.

Nicht unerwähnt darf bleiben, dass es sich um einen Sieg aller Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde Beratzhausen handelt. Das Gericht äußerte hierzu, dass dieses Urteil sicherlich auch Auswirkungen auf künftige Sanierungen von älteren Straßen bei uns haben wird. Dies bedeutet, dass sie alle von überzogen und überteuerten und
damit unnützen Zahlungen bei künftigen Straßenausbauten verschont bleiben werden. Nicht schlecht für Beratzhausen!
Es freut uns sehr, dass wir Ihnen allen etwas zurückgeben konnten, als Dank für die bisherige grandiose Unterstützung durch ihre zahlreichen Unterschriften für unser Anliegen. Der zweijährige, vollkommen unnötige Streit mit der Gemeinde, unser Zeitaufwand, unsere finanziellen Belastungen, aller Ärger, Kummer, Sorgen, Diskussionen, Zweifel und Wut hat sich doppelt gelohnt. Einmal für uns und zum anderen für sie alle. Ihnen bleibt sicherlich dies alles künftig erspart. Glauben sie mir, es war insgesamt ein riesiger Aufwand.

Herr Kreissl als Redakteur der MZ für den westlichen Landkreis sollte künftig bei Berichterstattungen und Kommentaren etwas mehr bei den Tatsachen bleiben. Auch die Bürger der Gemeinde Beratzhausen haben Anspruch auf eine korrekte, unabhängige und umfassende Bericherstattung in ihrer Heimatzeitung. Irreführende Überschriften wie "Keine Verlierer" suggerieren dem schnellen Leser eine falsche Information.

Die früheren "Machthaber" der Gemeinde brauchen nicht mehr "beweihräuchert" werden. Sie müssen sich langsam umstellen. Jetzt gibt es einen anderen 1. Bürgermeister und damit eine andere Mehrheit im Gemeinderat.
Der Wähler hat Gott sei Dank hierfür gesorgt. Akzeptieren auch sie in der MZ diese Tatsachen und hören sie endlich auf, vergangen kommunalpolitischen Strukturen "nachzutrauern". Hier kann auch die Presse nichts mehr beschönigen. Sie wissen ja, dass Leute, die sich nicht umstellen wollen oder können, von der neuen Zeit überrollt werden und als ewig Gestrige in die Bedeutungslosigkeit versinken.

In Zukunft erwarten wir Fairness, Korrektheit und keine irreführenden Veröffentlichungen mehr. Wir sind auf keinen "Kleinkrieg" mit der MZ aus. Ihre Vorgesetzten sollten vielleicht einmal in diesem Bereich ernstlich mit ihnen sprechen.

Zum Schluss der über 2-stündigen Gerichtsverhandlung sagte der sehr versierte und bestens vorbereitete Gerichtspräsidet scherzhaft:"Wir erwarten den nächsten Prozess aus Beratzhausen mit Freude".
Die neue Rathausführung wird mit Sicherheit dieser auf frühere "Prozessierfreudigkeit" des Marktes Beratzhausen
gemünzte Bemerkung nicht nachkommen. Jetzt herrscht im Beratzhausener Rathaus der Grundsatz - wir sind für die Bürger da und nicht die Bürger für das Rathaus.

Die ca. 5500 Beratzhauser Bürger sind die Gewinner. Verlierer brauchen wir nicht!