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Erste Anzeichen der närrischen Zeit??

Erstellt von Solitarität am 10-Nov-2007 16:17 (1985 gelesen)

Richtigstellung der Information im Mitteilungsblatt Nr. 47 unterzeichnet vom " Rathausrat`s "
Die Bürgerschaft erhält nachstehend die gleichen Informationen der Bürgerinitiative, wie alle Damen und Herren des Marktgemeinderates zur Verfügung gestellt wurde.





Das Informations-Verwirrspiel zum Straßenausbau am Zehentberg geht leider in gewohnter
Weise weiter. Jede/r Gemeinderätin/rat erhielt vom Bürgermeister eine über 12 – seitige Vormerkung zur Sitzung am 15.11.2007 und ein ganzes Bündel weiterer Anlagen die ein stundenlanges Lesen und Einarbeiten erfordern. Dies hilft jedoch dem einzelnen Gemeinerat nicht viel, da die darin enthaltenen falschen Ausführungen und Schlussfolgerungen die richtige Entscheidungsfindung für die Stimmabgabe erschweren bzw. unmöglich machen. Ist das von der Rathausführung vielleicht so gewollt, damit sie für ihre Ziele unter allen Umständen eine Mehrheit im Gemeinderat bekommen? Hoffentlich durchschauen viele im Gemeinderat diese undemokratische Taktik der Verunsicherung.

Wer hat nun wirklich Recht?
Die Bürgermeister mit ihrer verschwenderischen Maximalforderung des radikalen Vollausbaus oder die Bürgerinitiative mit der Alternative einer Oberbauverstärkung von 7 cm Höhe, die vom Ing. Büro Wöhrmann, vor vielen Zeugen, am 03.08 2006 beim Ortstermin vorgeschlagen wurde?

Wahr ist, dass der Antrag der BI eine nachhaltige Verbesserung der betroffenen Straßen darstellt und rund 300.000 Euro eingespart werden ( der Markt spart etwa 120.000 € und die Anlieger ca. 180.000 € )!!!


Wahr ist, dass nach Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters der Gemeinde vom 29.10.07 keine Kosten für die BI Variante kalkuliert wurden. Die im Mitteilungsblatt Nr. 47 veröffentlichten Kosten beruhen vermutlich auf der Ausbauvariante Hochbau. Da die Beitragsfähigkeit dieser Variante umstritten ist, kam es zu der falschen Kostenaufteilung mit einem relativ hohen Anteil für die Gemeinde.

Wahr ist, dass dieser Straßenausbau mit Bescheid von der Gemeinde abgerechnet werden kann und die betroffenen Bürger/innen auch bezahlen müssen!!!

Wahr ist, dass die Zehentbergler immer bereit waren ihren Kostenanteil am Straßenausbau von 60 % bzw. 90 % für den Gehweg zu zahlen, soweit ein ausreichender, vernünftiger und nicht überzogener oder überteuerter Ausbau vorgenommen wird!!!

Unwahr ist, dass bei einer Einsparung von rd. 300.000 €, die Gemeinde mehr zahlen muss als beim Vollausbau. Die Gemeinde zahlt immer nur 40 % und die Anlieger 60 %.

Wir wollen verhindern, dass unser und das Geld der Gemeinde, somit aller Bürger/innen, unnütz ausgegeben wird. Dieses Bürgerbegehren ist formal und rechtlich zulässig, so dass eine Nichtzulassung des Bürgerentscheids einer Rechtsbeugung gleichkommt, die das Verwaltungsgericht wieder zu beseitigen hat. Die dadurch anfallenden Kosten haben dann die zu verantworten, die gegen das Bürgerbegehren gestimmt haben.

Lassen Sie sich nicht täuschen, verwirren oder einschüchtern. Erkennen Sie die falschen Schlussfolgerungen der Bürgermeister, die um jeden Preis ihren Kopf durchsetzen wollen. Der Gemeinderat soll sich weder missbrauchen, manipulieren noch einschüchtern lassen. Dort sind Männer und Frauen mit Rückgrat gefragt, die nach ihrem Gewissen ohne Fraktionszwang entscheiden und sich auch einmal dem Druck der Bürgermeister wiedersetzen trauen. Nur zum Abnicken von Vorschlägen der Bürgermeister u. der Verwaltung – und sind diese noch so wiedersinnig – sind sie wirklich nicht gewählt worden.

Die Zehentbergler und die ganze Bürgerschaft wünscht sich mündige, selbstbewusste, gradlinige Gemeinderäte.
Vermutlich wird am 15.11.2007, bei der Gemeinderatssitzung, die Demokratie einer schweren Zerreißprobe ausgesetzt. Es wird etwas, in Beratzhausen, noch nie da gewesenes geschehen.
Besuchen Sie die Gemeinderatssitzung am 15.11.2007 Sie werden Sich wundern!!!!!!!!!!!!!!!!!


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