Flachdachsanierung mit inkludierter Solaranlage, Geschwindigkeits- und Parkkontrollen, ein Antrag auf Umstellung der Batteriehaltung von Legehennen auf Volierenhaltung, die Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates und die testweise Übertragung verschiedener Aufgaben der Zulassungsstelle auf die Kommunen beschäftigten den Marktgemeinderat Beratzhausens am vergangenen Donnerstag fast drei Stunden.

Die vergangene Sitzung begann mit dem Hinweis des Gemeinderatsmitgliedes Andreas Niebler auf die aus seiner Sicht zu dürftigen Sitzungsunterlagen, die es kaum ermöglichten, sich ein genaues Bild über die einzelnen Themen zu machen. Im Laufe der Sitzung wies er immer wieder auf diesen Punkt anhand der Beispiele aus der Tagesordnung hin.

Dachsanierung und Photovoltaik
Bezüglich der dringend notwendigen Reparatur des Flachdaches der Mehrzweckhalle an der Schule wurde ein neues Modell vorgestellt. Der Vertreter der Firma Alwitra aus Trier präsentierte ein Kombinationsmodell der Dachsanierung mit integrierter Photovoltaik-Anlage. Muster der Planen mit involvierten Modulen, die von einem durch die Firma geprüften Dachdecker wie herkömmliche Dachbahnen verlegt werden können, sowie eine ausführliche Präsentation des Profils und der Leistungen der Firma, ergänzt mit den entsprechenden Kalkulationen für dieses spezielle Projekt sollten den Marktgemeinderatsmitgliedern einen Überblick über diese Dachsanierungsvariante vermitteln. Die Folien Evalon-Solar seien, so der Vertreter der der Firma Alwitra Bauer, für die US-Armee entwickelt worden und arbeiteten auch bei Bewölkung. Aufgrund ihres geringen Eigengewichtes würden keine statischen Probleme auftreten. Um Wasserstauungen auf den Modulen zu vermeiden würde eine leichte Schrägung der Fläche konstruiert werden. Die Verkabelung würde unter den Folien erfolgen, die durch Überlappungsschweißung absolute Dichtigkeit garantierten. Da es sich um ein Schuldach handelt würde der Markt eine Förderung in Höhe von Euro 3000,-- zusätzlich erhalten, unter der Voraussetzung der Installation eines Leistungsanzeigegerätes im Eingangsbereich der Schule. Bei einer 73%igen Belegung der 780 qm - Dachfläche ergäbe sich eine Investitionssumme von Euro 160.000,-- der eine Einspeisevergütung aufgrund der gesetzlichen Sätze in Höhe von Euro 247.000,-- gegenüberstünde. Auf die Module würde eine Garantie von 20 Jahren gegeben werden, wobei nachweislich die Haltbarkeit ohne Weiteres 30 Jahre betragen kann. .Bezüglich der Dichtigkeit müßte die Gemeinde entsprechende Verträge mit den beauftragten Dachdeckern abschließen. Gemeinderatsmitglied Werner Freiss regte an, das Dach als Bürgerkraftanlage zu installieren. Dies sollte auch in die endgültige Beschlußfassung mit einbezogen werden, bedürfe laut Bürgermeister Thaler jedoch einer eingehenden Prüfung, da die Kommune keine wirtschaftlichen Aktivitäten vornehmen dürfe. Aus den Reihen der Ratsmitglieder wurde jedoch bemängelt, daß zu wenig Unterlagen zur Meinungsbildung vorhanden gewesen seien und ein Projekt in dieser Größenordnung in den einzelnen Fraktionen noch beraten werden müsse. Generell wurde der Vorschlag dieser Art von Kombinationssanierung jedoch positiv aufgenommen. Eine endgültige Entscheidung wurde auf den 01. Juli vertagt.

Kommunale Parküberwachung
Zu regen Diskussionen führte die Thematik der kommunalen Parküberwachung. Generell wurde keine Notwendigkeit gesehen, sich an einem derartigen Modell zu beteiligen, zumal die von Peter Mayerhöfer vorgelegten statistischen Zahlen eine sehr niedrige Unfallhäufigkeit in den letzten 1,5 Jahren aufzeigten. Gerhard Rinkes und Andreas Niebler schlugen unterdessen vor, die Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen im Gemeindegebiet einzusetzen. Grund der Überlegungen waren vermehrte Beschwerden seitens der Bürger gewesen, die sowohl die Parkmoral als auch zu schnelles Fahren in Beratzhausen moniert hatten. Alois Dürr gab desweiteren zu bedenken, daß an einigen Stellen Tempo 30 - Schilder installiert worden seien, die laut Aussage der Polizei nicht notwendig gewesen und auch nicht überwachbar wären. Generell sprach man sich für den verstärkten Einsatz von Meßgeräten mit Anzeige aus, die die Bürger zu mehr Selbstverantwortung erziehen würden. Die Parkplatzsituation in Beratzhausen wurde generell nicht als Problem gesehen , es wurde lediglich angeregt, durch Markierungsänderungen eine bessere Ausgangssituation zu schaffen. Somit wurde abschließend festgestellt, daß kein Bedarf der permanenten Geschwindigkeitsüberwachung besteht, daher verstärkt Meßgeräte zur Eigenkontrolle eingesetzt werden sollten.

Volierenhaltung und Verbesserung des Brandschutzes
Aufgrund des Antrages der Firma Jura Frisch Ei GmbH auf Umstellung ihrer 72.000 Legehennen von der bisherigen Batterie- auf Boden- und Volierenhaltung mit gleichzeitiger Emissionsverringerung, wurde festgestellt, daß eine bereits 2001 beschlossene Verbesserung des Brandschutzes noch nicht realisiert worden ist. In diesem Beschluß war vorgesehen, daß die Grabarbeiten durch die Firma Jura Frisch Ei vorzunehmen seien und die Gemeinde die technischen Einrichtungen zu stellen habe. Somit wurde dem Antrag unter dem Vorbehalt zugestimmt, daß die zur Verbesserung des Brandschutzes notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden.

Kompetenzerweiterung
Gemäß der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages sollte die Geschäftsordnung der Marktgemeinde dergestalt geändert werden, daß der Bürgermeister einen höheren finanziellen Verfügungsrahmen ohne die Zustimmung des Gmeinderates erhalten solle, um eine schnelle verwaltungstechnische Reaktion zu gewährleisten. Einer Erhöhung der Summe von Euro 5.000,-- auf Euro 15.000,-- stimmte man zu, bemängelte allerdings auch an dieser Stelle wiederum, daß den Ratsmitgliedern keine Unterlagen im Vorfeld zur Verfügung gestanden hätten. Dem nächsten Vorschlag, die Personalkompetenz in erweiterter Form dem Bürgermeister zu übertragen, standen die meisten der Anwesenden jedoch eher kritisch gegenüber. Thaler hatte zu Bedenken gegeben, daß er als Leiter der Verwaltung die Beurteilungen abgeben müsse und auch die Vorstellungsgespräche führte, jedoch eine Zustimmung des Gemeinderates bezüglich der Höherstufungen beziehungsweise Einstellungen einholen müsse, was mit einer Zeitverzögerung verbunden sei. Aus diesem Grunde sei es sinnvoll, die Entscheidungsgewalt bis zum Mittleren Dienst dem Bürgermeister in seiner Funktion als Chef der Verwaltung zu übertragen. Gerhard Rinkes stimmte dieser Argumentation zu und begründete dies mit der Feststellung, daß der Gemeinderat sich kein persönliches Bild der Bewerber verschaffen könne und somit in der Urteilsfähigkeit eingeschränkt sei. Auch Michael Eibl vertrat die Meinung, daß, wie in der freien Wirtschaft ebenfalls üblich, bis zu einer gewissen Gehaltsgruppe die Entscheidungskompetenz dort angesiedelt sein sollte, wo die Arbeit geleistet wird. Die CSU-Frakiton, ebenso wie einige Mitglieder der UB wollten diese Thematik zunächst in den Fraktionen diskutieren, um dann zu einem späteren Termin eine Entscheidung zu fällen.

Teile der Zulassungsstelle in die Kommunen
Einem Vorschlag des Landratsamtes aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit im Rahmen eines auf ein Jahr begrenzten Pilotversuchs Teile der Zulassungsstellen auf die Kommunen zu übertragen stimmte man zu. Sobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind, wird die Gemeindeverwaltung die vorübergehende Stilllegung, die endgültige Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen sowie Änderungen von Angaben zum Fahrzeughalter übernehmen.