Der frühere 2. Bürgermeister Michael Eibl und Wunschkandidat mancher Fraktion(en) für den künftigen Bürgermeister verhindert mit seinem Antrag zur Geschäftsordnung die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes.

Bei der letzten Marktratssitzung stand die Aufstellung des Haushaltes zur Debatte. Nach den einleitenden Worten durch (noch-) Bürgermeister Konrad Meier stimmte Kämmerer Josef Paulus das Gremium auf die dramatische Lage im Vermögens- und Verwaltungshaushalt hin. Paulus unterstrich die Notwendigkeit von straffen Sparmaßnahmen. Selbst wenn 500.000 € erwirtschaftet werden können, steht eine jährliche Neuverschuldung von 2,5 Mio € an. Die Gesamtverschuldung von 3.000 € pro Kopf steht kurz bevor.

Andreas Niebler, CSU Fraktionssprecher, unterstrich die missliche Lage des Haushaltes noch. Die Dramatik des Finanzplanes liege darin, selbst wenn man keine Vermögenhauhalts Investitionen hätte, müßten Darlehen aufgenommen werden. Ein Entschlanken im Verwaltungshaushalt ist erforderlich, um keine neuen Darlehen aufnehmen zu müssen. Eine seiner Kernaussagen ist: „Die Belastung des Bürgers ist ausgereizt !“ Er stellt die Forderung auf, nochmals in Klausur gehen, um sich von von einzelnen Projketen zu verabschieden: In anschaulichen Beispielen machte er deutlich, dass nur durch gemeinsame Anstrengungen eine akzeptable Lösung gefunden werden kann. Niebler unterstrich seine Forderung mit einem Maßnahmenkatalog. Dieser sieht vor bereits beschlossene Projekten zu streichen, die zur Zeit nicht finanzierbar sind und unrealisierbar scheinen. Seiner Meinung nach kann auf den Ausbau des Laaber-Naab Radwanderweges, den Neubau des Gemeinschaftshauses Pfraundorf, die Umgestaltung des Johann Ehrl Platzes und die Straßensanierung und Neubau der Brücken Königsmühle verzichtet werden. Selbst die Solaranlage auf dem Bauhof kann nach hinten geschoben werden. Gemeinsam sei das Ziel zu erreichen!

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Gerhard Rinkes, SPD-Fraktionssprecher, unterstützte seinen Vorredner und unterstrich die Möglichkeit einen Haushalt aufstellen zu können.

Alois Dürr, UB-Fraktionssprecher, läuft es eiskalt über den Rücken herunter, bei den 395.000 € Minus (keine Finanzspanne mehr), da die Tendenz ja noch steigend ist. Er ist auch der Meinung wünschenswerte Massnahmen auszusetzen. Im Dezember 2010 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 1.312,12 €, bis Dezember 2012 werden es 2.200 €, bis Ende 2013 2.350 € und 2.500 € bis Ende 2014 sein. „Manche Zuschüsse kann man sich einfach nicht leisten“, so Alois Dürr, und wetterte gegen das Dorfgemeinschaftshaus und den Radwanderweg. Es sei für ihn schon immer unverständlich gewesen, ein Projekt wie das Gemeinschaftshaus zu forcieren, wenn nicht geklärt ist, wer für den Unterhalt aufkommen wird.

Martin Tischler, FW-Fraktionssprecher, kündigt an, den vorgelegten Finanzplan nicht zu zu stimmen. Er fragt nach, ob der Forderung vom Landratsamt nachgekommen worden ist, die Haushaltsvorplanung bereits im Herbst 2010 erledigt zu haben. Josef Paulus bestätigte dies. Konrad Meier nannte noch ausstehende Ergebnisse, die dazu geführt haben, das Regelwerk nicht früher bekannt zu geben. Auch die FW wäre mit Streichungen von vorhandenen Projekten einverstanden und moniert das Vorhandensein von Wunschprojekten (-Ausgaben).

Kurz vor 21.00 Uhr geht das Wort an Michael Eibl. In seinen Ausführungen spricht Eibl von einer vermeidbaren Katastrophe. Die Außenwirkung schadet der Gemeinde sehr, da dies nun öffentlich diskutiert worden ist. Michael Eibl wirft der Verwaltung grobe Fahrlässigkeit vor, den Finanzplan in der Form so vorgelegt zu haben. Er stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, der sinngemäß so formuliert wird:




Es werden das Gemeinschaftshaus Pfraundorf, der Radwanderweg und weitere nicht näher spezifizierte 100.000 € im Verwaltungshaushalt (ursprünglich seien sogar 150.000 € in Fraktionsgesprächen, nichtöffentlich abgesprochen gewesen, Anmerkung des Verfassers) eingespart und dann kann dem Finanzplan bzw. Haushaltsplan so zugestimmt werden.

Ein Aufstöhnen und Raunen geht durch die Mitglieder des Marktgemeinderates, als die Tragweite des Antrages bewusst wird (Streichung bei Projketen anderer Fraktionen, uneingeschränkte Beibehaltung der UB-Projkete, Anmerkung des Verfassers). Bürgermeister Konrad Meier lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Das deutliche Ergebnis 7 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen, läuten die Haushaltslose Zeit 2011 ein. Um 21.14 Uhr verlässt Michael Eibl vorzeitig die Sitzung .