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Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel ...

Erstellt von FranzJosef am 21-May-2010 00:11 (2810 gelesen)

30% und 20%
Steuer- und Gebührenerhöhung!

Der Marktrat von Beratzhausen hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Steuersätze in der Gemeinde anzuheben. Der geschäftsführende Beamte hat der Ratsfrau und den Ratsherren dringend nahegelegt dem Drängen vom Landratsamt nachzugeben, um eine Erhöhung der Gemeindeeinnahmen zu erzielen. Einsparungen wurden zwar stundenlang erörtert, aber nicht beschlossen.

Die konkreten Steuererhöhungen sehen bei den Realsteuerhebesätzen für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer jeweils 30 % Anhebung vor (in Zahlen ca. 25,00 € bis 35,00 € je Einfamilienhaus pro Jahr, Gewerbesteuer ist differenzierter). Anmerkung: Marktrat Riepl meinte gar, bei anstehenden Erhöhungen (er nannte sogar Zahlen seines Steuerberaters), muß er sich schon überlegen, sein Büro nach Hemau zu verlegen, denn dort zahle er weniger Steuern.

Diese Anhebung der Steuersätze wurde mit 15:4 Stimmen beschlossen. Dagegen gestimmt haben die Markträte Walter Riepl, Martin Dechant, Xaver Bleicher und Oswald Kailer.

Die Aussagen der Fraktionen in den vorausgegangen 2 einhalb Stunden der Sitzung von Dürr Alois, dass er ein Problem hat, die Gebührenerhebung den Bürgern glaubhaft zu vermitteln, oder von Tischler Martin, wenn keine Ausgaben gespart werden, können keine Gebühren erhöht werden, usw. usw. Alle diese markigen Sprüche waren bei der Abstimmung vergessen.

Markrat Weigert hat vorzeitig die Sitzung verlassen, um dem Dilemma nicht länger zuhören/zuschauen zu müssen.

Nach 3 Stunden Sitzung kommt der Tagesordnungspunkt Straßenausbausatzung zur Diskussion. In 20 Minuten wird beschlossen, dass die Abrechnungssatzung zu Gunsten der Verwaltung/Gemeinde geändert wird. Der Bürger muss mit der Bekanntgabe der Satzung

20 %

für Straßenbaumassnahmen mehr bezahlen. Obwohl niemand von den Bürgern bei den Massnahmen mitreden darf, müssen die Bürger zahlen. Wie meinte zuvor Marktrat Bleicher in der Diskussion, wir brauchen keine Broschüren, wo für Bauland geworben wird, wenn wir auf der anderen Seite mit Steuererhöhungen alles wieder zunichte machen. Wer will dann noch nach Beratzhausen!

Diese Anhebung der Gebührenerhebung wurde mit 16:3 Stimmen beschlossen. Dagegen gestimmt haben die MarkträteMartin Dechant, Xaver Bleicher und Oswald Kailer.


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