Unter ungewöhnlichen Umständen fand die Marktratssitzung in Rathaus, alter Sitzungssaal, statt. Da eine nichtöffentliche Sitzung wegen der "Schulverbund "-Problematik voraus ging, begann die reguläre Sitzung erst um 20.30 Uhr. Es fehlten zu Beginn 2 Markträte, ein Marktrat erschien später.



Die beiden ersten Tagesordnungspunkte (TO 1 und 2) wurden schnell abgehandelt. Hierbei handelte es sich um die Niederschriften der Sitzung vom 29.09.09 und 08.10.09, welche einstimmig genehmigt wurden.

TO 3: Vorstellung Planungsentwurf Straße "Am Peterfelsen" in Rechberg
Das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro (IB) stellte drei Ausbauvarianten vor. Die Kosten belaufen sich immer auf über 40,000 €. Problematisch ist, dass vor ca. zwei Jahren der Schmutzwasserkanal hergestellt wurde. Dieser verläuft mittig der Straße. Als Handicap erweist sich auch, dass die Müllfahrzeuge nach Herstellung nicht mehr rückwärts in die Straße einfahren dürfen. Eine Müllsammlung im Kreuzungsbereich muss angestrebt werden. Die Nachfrage eines Marktrates, ob mit den Anliegern über die Maßnahme schon gesprochen wurde, ist durch den Bürgermeister negativ beantwortet worden. Die Bauverwaltung relativierte die Aussage, indem sie mitteilte, dass außer dem Antragsteller alle Anlieger gegen dem Vollausbau seien.
Beschluss: Die Planung wird zur Kenntnis genommen, die Verwaltung beauftragt mit den Anliegern Abstimmungsgespräche zu führen und das Resultat zur Vorlage zu bringen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

TO 4: Freigabe Planung Gehweg Laaberer Straße und Querungshilfe
Ein Gehweg ab der Pfraundorfer Straße am Discount-Markt vorbei bis zum Neubau der Sparkasse und um eine Querungshilfe auf der Höhe der Kapelle ging es in diesem TO. Die Breite des Gehweges variiert von 1,20 m runter bis auf 0,93 m. Die Breiten entsprechen nicht der Norm, sind aber an dieser Stelle nicht anders realisierbar. Die Baukosten belaufen sich auf geschätzte 25,000 €. Die UB-Fraktion warf ein, dass ursprünglich nur ein Fußgängerüberweg angedacht war und jetzt eine komplette Umgestaltung vorgestellt worden ist. Bei der großen Lösung fallen Kosten von bis zu 68,000 € an. Bei der jetzigen Planung werden die Anlieger zu der Finanzierung nach Vorgabe "Vollausbau" herangezogen.
Der Beschluss sieht vor, dass die Planung weitergeführt wird. Mit zwei Enthaltungen wurde der Beschluss angenommen.

TO 5: Dorferneuerung Rechberg; hier: Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
Das ausführende Amt regt an, dass die Gemeinde das Programm zur Dorferneuerung Rechberg beantrage. Das einfache Verfahren sei ausreichend. Die Rückfrage eines Marktrates, ob man später die Verfahren bei Änderung der Kriterien wechseln kann, wurde bestätigt.
Der Beschluss an diesem Programm teilzunehmen wurde einstimmig angenommen.

TO 6: Information zu Querungshilfe Josef-Albrecht Straße auf Höhe EDEKA Fachmarkt
Das IB stellte die geänderte Tekturplanung vor. Die Insel wird auf 2,40 m erweitert. Die Straßenbreite wird verringert. Im Rahmen der kontrovers geführten Diskussion über die Ausführung, die Art und Weise der Umsetzung, die gegensätzlichen Aussagen der beteiligten "Dienststellen" wurde das ganze als "Hirschauer Stückl" bezeichnet. Es wird der Antrag gestellt den TO abzusetzen. Der Antrag zur Geschäftsordnung wird neu formuliert und in der Abstimmung einstimmig angenommen.

TO 7: Vorstellung der Planung zum Wegebau Besenbruck
Die Bauverwaltung informierte den Marktrat über die Planung mit ursprünglich geschätzten Kosten von 261.000 €. Mit der durch das IB vorgestellten Planung belaufen sich die Kosten auf 481.000 € plus der möglicherweise anfallenden Grunderwerbskosten. Der Zuschuss beträgt bei dieser Maßnahme 50%. Die FW-Fraktion zeigte eine Alternative bei der Straßenführung über das "Franzenkircherl" zum Buschen und weiter nach Besenbruck auf. Mit dieser Lösung würden sogar 3 Haushalte erschlossen werden können und nicht wie ursprünglich geplant nur zwei. Problematisch gestaltet sich auf jeden Fall, das Wasser zügig und flächig abzuführen wie Untersuchungen des planenden IB-Büros gezeigt haben. Es wurde auch der Vorschlag gemacht nur bis zum Buschen die Straße zu bauen und das Stück weiter "staubfrei" zu stellen.
Der Beschluss sieht vor, von der Maßnahme Abstand zu nehmen.

TO 8: Neubau Platz Ecke Färbergasse - Marktstraße (ehem. Wohnhaus Marktstr. 40)
Die Planung der Neugestaltung wurde auf Grund der Machbarkeitsstudie erarbeitet. Die Breite der Färbergasse soll auf 3,50 m verringert werden. Die Platzgestaltung soll so gemacht werden, dass ein einheitliches Bild in den Markt herein gebracht wird. Die Pflastersteine sollen ähnlich denen in der Laaberer Straße sein. Es wird zur Zeit diskutiert, die Garage als Einzelgebäude mit einzubeziehen. Das Dach soll entsprechend eingebunden werden. Die SPD-Fraktion warf ein, dass die ursprüngliche Planung eine einfache Ausführung und Beruhigung an dieser Stelle bringen sollte und jetzt eine aufwändige Planung mit wesentlichen Änderungen vorgelegt wurde. Die CSU-Fraktion steuerte zur Diskussion den möglichen Aufbau des Brunnens vom Johann-Ehrl-Platz und des vorhandenen Vertriebenen-Denkmals ein. Die UB-Fraktion mahnte an, dass das nun freie Grundstück gestaltet werden muss, warum nicht das Vorhandene nutzen. Die Grünen-Fraktion kritisierte u.a. die mögliche Verengung der Straßenbreite, da doch die Färbergasse den gesamten Verkehr aus der Wassergasse in die Marktstraße kompensieren muss. Eine genaue Kostenschätzung wurde noch nicht erstellt. Der Beschlussvorschlag wurde entsprechend den Einwänden dahingehend abgeändert, dass auch die Vorschläge der Ortsheimatpflegerin eingearbeitet werden und erneut zur Vorlage gebracht werden. Einstimmig

TO 9: Umbau Bau- und Finanzverwaltung: Vorstellung und Freigabe der Planung sowie Ausführung
Hier wurde von dem Planungsbüro eine neue Variante vorgestellt. Es wird vorläufig auf den geforderten Aufzug verzichtet. Die Bürgertoilette und der Ausbau des 2. Obergeschosses wird nicht realisiert. Trotzdem kommen für die Bestandserhaltung eine große Summe zusammen. Energetische Maßnahme, notwendiger Dachstuhl, statische Sanierung, Heizung und Innenausbau sowie Treppen im Innenraum verschlingen ca. 880 000,00 €. Die Heizungsanlage würde so ausgelegt, dass das Rathaus, deren Heizung auch nicht mehr lange hält, mit angeschlossen wird. Die Bezuschussung aus dem Konjukturprogramm II für die energetische Sanierung muß mit ca, 330 000,00 € gegengerechnet werden. Bleiben für die Gemeinde ca. 550 000,00 €. Es wurde Lange und Breit diskutiert. Herr Eibl schlug vor, dass Gebäude so lange zu nutzen wie es die Sicherheitsbestimmungen zulassen. Wenn das Gebäude nicht mehr nutzbar ist, mietet die Gemeinde Räumlichkeiten für die Verwaltung an und das „Wiendlhaus" wird verkauft. Das führte zur Ablehnung des Beschlussvorschlages der Verwaltung das Wiendlhaus wie vom Planungsbüro vorgeschlagen zu sanieren.

TO 10: Abwasserentsorgung OT Hardt Schwarzenthonhausen: neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Marktrat Bleicher und Teile der Bauleitung hatten einen Vortrag in Parsberg über eine alternative Abwasserentsorgung besucht, die sog. Variante eines Druckleitungssystem. Jeder Haushalt hat seine eigene Pumpstation. Von dort werden die Abwässer in einer zentralen Pumpleitung zusammengeführt und anschließend in das Klärwerk eingeleitet. Diese Variante ist vorher nicht geprüft worden, deshalb ist der Antrag auf Wirtschaftlichkeit gestellt worden. Die CSU-Fraktion äußerte Bedenken an, ob die Verzögerung den gesamten Ausbau nicht soweit nach hinten schiebe, dass die Förderungen wegfallen. Außerdem würde diese Variante eine eklatante Ungleichbehandlung aller Bürger und Bürgerinnen von Beratzhausen darstellen, welche durch die erhöhten Baukosten anfallen werden.
Der Beschluss sieht vor, dass der Antrag auf Wirtschaftlichkeitsberechnung abgelehnt wird.

TO 11. Internationales Bildhauersymposium 2010: Förderung durch den Markt
Das Bildhauersymposium wird 2010 wieder stattfinden. Das Kuratorium bemüht sich bereits um Förder- und Sponsorengelder. Kunstwerke sollen weiterhin in den umliegenden Dörfern aufgestellt werden. Das Kuratorium wird mit maximal 10.000,00 € unterstützt.

TO 12: Bestätigung der Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mausheim
2. Bgm Hauser stellte den Antrag auf Bestätigung des 1. Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Mausheim. Es wurde festgestellt, dass der Kandidat die Voraussetzungen für dieses Ehrenamt erfüllt, fehlende Kurse sollten baldmöglichst nachgeholt werden. Der 1. Kommandant wurde einstimmig bestellt.

TO 13: Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mausheim
2. Bgm Hauser stellte den Antrag auf Bestätigung des 2. Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Mausheim. Nachdem in vorangegangenen Sitzungen keine eindeutige Übereinkunft erzielt werden konnte. Wurde im April eine Stellungsnahme vom Landratsamt angefordert. Diese liegt vor, doch gab es unterschiedliche Ausführungen. Aus diesem Grunde wurde der Sachverhalt dem bay. Gemeindetag zur Kenntnis gebracht, um eine eindeutige Klärung des Sachverhaltes herbeizuführen. Die Stellungsnahme der Spitzen-Juristen liegt noch nicht vor. Es soll nun bis zur nächsten Sitzung am 03.12.2009 gewartet werden, um eine saubere korrekte Lösung zu bekommen. Die Bestätigung wurde verschoben.

TO 14: Allgemeine Informationen
Die Doline bei Buxlohe hat sich wieder geöffnet. Der Einbruchtrichter ist 80 cm tief und an der gleichen Stelle wie zuvor. Weitere Bohrungen werden keine zusätzliche Kenntnisse bringen. Ursächlich wird das Wasser von der Autobahn der Grund sein. Das letzte Mal wurde die Doline mit 40 ton Material verfüllt.

TO 15: Anfragen
Anfrage Marktrat Kailer, was denn die Ursache für den Ausfall der Straßenbeleuchtung am Zehentberg gewesen war. Die Bauverwaltung informierte den Rat, dass während der Sanierungsmaßnahme ein Kabel durch das Einschlagen von Stahl durch die Baufirma beschädigt worden ist. Der Schaden sei behoben worden. Die Kosten der Reparatur werden der Baufirma in Rechnung gestellt. Der Einwand, das dies bei einem neuen Kabel auch passieren hätte können, wurde als unerheblich abgetan.