„Wir müssen langfristig arbeiten, auch auf die Kommunalwahl 2008 hin, auf die Bürger zugehen und unsere Öffentlichkeitsarbeit verstärken“, forderte der CSU-Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Weiß am vergangenen Freitag bei der Jahresversammlung seiner Partei im Gasthaus Petermichl. Neben dem Rückblick auf die Aktivitäten seit Frühjahr 2003 und einer Vorschau auf die Aktionen in diesem Jahr informierte 2. Vorsitzender Andreas Niebler über einige aktuelle kommunalpolitische Fragen und Ereignisse.

Die Höhepunkte im vergangenen Jahr: Zum Weinfest kamen auch Gäste aus den Nachbarorten, beim 50-jährigen Jubiläum konnte CSU-Vorsitzender Wolfgang Weiß mit Hans Kastl das einzige noch lebende Gründungsmitglied ehren. Fotos: Markus Bauer


Bei der Neuwahl im vergangenen Jahr sei, so Vorsitzender Wolfgang Weiß, das vorrangige Ziel gewesen, die CSU wieder ins Gespräch zu bringen und die Partei für die Mitglieder, Freunde und Gönner attraktiv zu machen. „Wir wollen neue Wege gehen und das Erreichte festigen. Einige Erfolge haben sich schon eingestellt“, fasste Weiß zusammen und appellierte an die Mitglieder, ihre Ideen, aber auch Kritik ganz offen einzubringen, da so die politische Basis der CSU gefestigt werden könne. Langfristig ist für den CSU-Vorsitzenden die Personalplanung im Hinblick auf die Kommunalwahl 2008 entscheidend, da er hier „Notlösungen“ verhindern will.

Veranstaltungen zur Europawahl
Vor dem Rückblick auf die Aktivitäten im zurückliegenden Vereinsjahr ehrte Weiß für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CSU Resi Laßleben sowie die an diesem Abend verhinderte Elise Heiszler. Als Höhepunkte der Aktivitäten sah er das Weinfest im September, aus dessen Gewinn 150 Euro für den Spielplatz auf dem Zehentberg gespendet wurden, das 50-jährige Jubiläum im Oktober sowie den Kappenabend im Februar. Darüber hinaus beteiligte sich die CSU am Volkswandertag (stärkste Gruppe zusammen mit der Frauenunion), die Junge Union wurde reaktiviert, und eine Abordnung nahm am Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau teil. Auch heuer will sich die CSU am Wandertag beteiligen, erstmals findet am Ostermontag eine Emmaus-Wanderung statt, das traditionelle Sommerfest ist im Juni vorgesehen, das Weinfest wieder im Oktober. Zur Europawahl soll es in Beratzhausen und eventuell in den Ortsteilen Infoveranstaltungen geben, im August und September sind themenbezogene Versammlungen geplant, so zum Beispiel zum neuen Steuerrecht. Unterstützt vom JU-Vorsitzenden Matthias Beer soll die CSU-Hompage neu gestaltet und auf aktuellen Stand gebracht werden. Kassier Konrad Meier stellte einen leichten Verlust, in erster Linie hervorgerufen durch das Jubiläum, fest. Durch eine Spende von 250 Euro zum Jahresanfang 2004 konnte das Defizit jedoch wieder ausgeglichen werden. Die Kassenprüfer Wolfgang Forster und Gottfried Vogl bescheinigten dem Kassenverwalter eine „vorzügliche Kassenführung“.

Erhöhung der Abwassergebühren
Über aktuelle kommunalpolitische Fragen informierte 2. CSU-Vorsitzender und Gemeinderat Andreas Niebler. Ganz aktuell ist die so genannte „Gesplittete Abwassergebühr“ nach Schmutzwasser und Oberflächenwasser. Da zum 1. Januar 2005 eine neue Gebührenbedarfsberechnung notwendig geworden wäre, sei – so Niebler – von der Gemeinde eine Luftbefliegung in Auftrag gegeben worden, um entsprechende Planunterlagen für jeden Haushalt zu erhalten. In einem zweiten Schritt sollen dann an jeden Haushalt Auskunftsbogen verschickt werden, aufgrund der gemeldeten Daten werden dann die neuen Bescheide erarbeitet. Die Tatbestände, die gebührenmäßig zu Buche schlagen oder gegebenenfalls zu einer Befreiung führen, müssen laut Niebler erst noch im Gemeinderat beraten werden. Er selbst sprach sich dafür aus, keine zu starke Verzettelung zu fixieren. In die Gebührenkalkulation würden auf jeden Fall die für die Maßnahme fälligen Kosten von 45.000 Euro eingerechnet, ebenso Leistungen des Bauhofes in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung. „Die Gebühren werden auf jeden Fall in die Höhe gehen“, stellte der 2. CSU-Vorsitzende fest und übte Kritik an der Behandlung dieses Themas im Gemeinderat, das nur sekundär, sozusagen über die Hintertüre, nämlich über die Vergabe der Gebührenbedarfsberechnung und Luftbefliegung im Gremium behandelt worden und dann zur Abstimmung gekommen sei. Besser wäre es für den 2. CSU-Vorsitzenden gewesen, im öffentlichen Teil der Tagesordnung über die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zu diskutieren.

Erneut Darlehensaufnahme nötig
Bei der Sanierung des Tuchnersteiges habe die CSU-Fraktion eine Bezuschussung mit Mitteln aus der Städtebauförderung ins Spiel gebracht. Daher sei momentan der gefasste Beschluss noch ohne Außenwirkung. Im Falle einer Sanierung auf Kunstharzbasis komme eine Firma aus dem Gemeindegebiet zum Zuge. Im Gemeindehaushalt 2004 werde erneut eine Darlehensaufnahme nötig sein, die Prokopf-Verschuldung aber nicht steigen. Trotz des Rekordsommers und der höheren Gebühren sei das Defizit des Schwimmbades nicht gesunken, da höhere Personalkosten und ein größerer Wasserverbrauch zu Buche schlagen. „Große Sprünge sind nicht möglich, an große Maßnahmen ist nicht gedacht“, fasste Niebler zusammen und verwies auf den Johann-Ehrl-Platz, dessen Neugestaltung die CSU für 2004/2005 anregen will, zumal hierfür nur noch wenige Jahre Städtebaufördermittel abgerufen werden können.

Rege Gespräche zwischen CSU-Mitgliedern beim Weinfest.


Wolfgang und Franziska Weiß im Small-Talk mit MdL Philipp Graf Lerchenfeld und CSU-Kreisrat Thomas Gabler.