Eine staatliche Anzahl von Tagesordnungspunkten befand sich diesmal auf der Liste der Gemeinderatssitzung an diesem Donnerstag, wobei der Winterdienst und die Haushaltsprüfung die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch nahmen.

Aufgrund der Haushaltssituation und dem daraus resultierenden Zurückfahren der freiwilligen Leistungen hatte man nu auch den Räum- und Streudienst in Angriff genommen. allerdings nicht ohne die gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Dementsprechend informierte Bürgermeister Georg Thaler die Gemeinderatsmitglieder zunächst über diese Grundlagen, die besagen, daß innerhalb geschlossener Ortschaften gefährliche Stellen unter Berücksichtigung der Umstände, d.h. zum Beispiel dem Verkehrsaufkommen zu räumen sind, wobei sich gleichzeitig die Verkehrsteilnehmer den Straßenzuständen in ihrer Fahrweise anzupassen haben. Die Gemeinde habe somit nicht die Pflicht, zu jeder Zeit alle Straßen in einem verkehrstauglichen Zustand zu halten, erläuterte der Bürgermeister den Sachverhalt. Um dem Punkt der sachgerechten Organisation des Winterdienstes gerecht zu werden habe man einen Räum- und Streuplan aufgestellt, der im Detail im nächsten Mitteilungsblatt der Gemeinde abgedruckt werden wird.

Zur Aufstellung des neuen Planes habe man zunächst Prioritäten gesetzt, die die örtlichen Gegebenheiten wie Gefällestrecken, Zuwege zu Bahnhof, Schule und Kindergarten berücksichtigen, wobei der Plan den "Normalschneefall" zu Grunde lege und keine extremen Witterungssituationen, denen er im Falle eines Falles angepaßt werden müßte. Ansonsten sieht man eine entsprechende Reduzierung der Leistungen vor. Anhand von Übersichtsplänen wurde die genaue Streckenführung der einzelnen Winterdienstfahrzeuge erläutert und gleichzeitig auch die aus dem Plan herausgefallenen Straßen, wie z.B. den Heiligen in Mausheim, der Weg von der Königs- zur Pexmühle, Nebenverbindungswege zwischen einzelnen Ortsteilen und weitere kleine Strecken und Straßenzüge, sowie ebene Siedlungsstraßen, die keinen Verbindungscharakter haben. Sollte sich im Laufe des Winters herausstellen, daß der Plan einer Änderung bedürfe, so würde man dem nachgehen erläuterte Thaler die weitere Vorgehensweise.

Die einzelnen Fraktionen nahmen von den Änderungen Kenntnis und befürworteten die Planung, da man überall Abstriche machen müßte und dagegen nichts einzuwenden sei, solange die Sicherheit gewährleistet würde, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rinkes.

In Bezug auf die Umstellung der Straßenbeleuchtung hatten die Gemeinderäte die ihnen in der letzten Sitzung aufgetragenen Hausaufgaben gemacht, sodaß eine Entscheidung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Staatsstraße 2394, respektive Laaberer-, Markt- und Josef-Albrecht-Straße sowie der Pfraundorfer Straße auf Gelblicht relativ schnell getroffen werden konnte. Seitens der Verwaltung war geprüft worden, ob eine Energieeinsparung auch mit Weißlicht möglich sei, was durch die EON jedoch verneint worden war. Eine Aussparung des Zentrums wurde als unrealistisch eingestuft, da sich dann die Finanzierung um Jahre verlängern würde.

Die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses fielen allerdings etwas komplexer aus, da man einige Kritikpunkte gefunden hatte. Andreas Niebler trug die Ergebnisses des interfraktionellen Gremiums vor und kritisierte stellvertretend für den Ausschuß zunächst die Haushaltsüberschreitung im Bereich des Straßenunterhalts um Euro 51.000,--, die im Zeitalter der EDV verfahrenstechnisch auf keinen Fall zufrieden stellend gewesen sei. Thaler stimmte diesem Einwand im Grunde zu, gab jedoch zu bedenken, daß dieser "Topf" bereits Anfang des Jahres fast ausgeschöpft gewesen sei. Es solle jedoch eine Hinweis an die Verwaltung geben, daß derartige Überschreitung in Zukunft nicht mehr die Billigung des Bürgermeisters finden würden.

Der nächste Ansatzpunkt waren die Kassenkreditzinsen in Höhe von Euro 21.400,--, die nicht angefallen wären, wenn rechtzeitig von der vom Gemeinderat genehmigten Kredite Gebrauch gemacht worden wäre, was Thaler mit dem Personalwechsel in der Finanzverwaltung begründete, aufgrund dessen dieses Thema nicht mit genug Nachdruck verfolgt worden wäre.

Nachdem der laufende Betrieb der Kläranlage mit einer Unterdeckung von Euro 141.000,-- beziffert wurde, da in den Aufstellungen Abschreibung und Verzinsung nicht berücksichtigt worden waren, wird es für dringend notwendig erachtet, kompetente Firmen mit einer kompletten Neuberechnung der Gebührenerhebung zu beauftragen.

Auch eine Friedhofsgebührenerhöhung wird unumgänglich sein, da die letzte Anpassung im Jahre 1996 stattgefunden habe, wobei wiederum Faktoren wie die Abschreibung nicht berücksichtigt worden waren. Die Verwaltung wurde somit mit einer Gebührenkalkulation durch den Gemeinderat beauftragt.

Der Rechnungsprüfungsausschuß hatte auch die Tourismustage unter die Lupe genommen und speziell den Herbst 2002 herausgezogen. Die Gemeinde hatte für diesen Zweck ohne Einbeziehung der Personalkosten über Euro 7000,-- aufgewendet, wobei in erster Linie die Gastronomen profitiert hatten. Niebler gab in seinen Ausführungen zu bedenken, daß in Zukunft diese Veranstaltungen von den Unternehmern finanziert werden müßten und sich der Markt zurückziehen sollte. Thaler wand ein, daß auf diesem Gebiet jahrelang nichts unternommen worden sei, so habe man bei null beginnen müssen, was aber nicht gegen einen schrittweisen Rückzug sprechen würde. Ein weiteres Engagement in der nächsten Zeit sei jedoch weiterhin erforderlich, um Beratzhausen wieder als Naherholungsgebiet für den Raum zwischen Regensburg und Nürnberg publik zu machen. Im Übrigen sei eine Bezuschussung für Werbemaßnahmen der Gemeinde wie zum Beispiel den neuen Ortsprospekt durch den Landkreis in Höhe von Euro 16.000,- zu berücksichtigen. Gespräche mit dem Landrat über diesbezügliche neue Strukturen seien ebenfalls im Gange.

Neuigkeiten gab es in Sachen Photovoltaik-Anlage. Die Voltwerk AG habe dem Bürgermeister mitgeteilt, daß ihnen die Grundstücke bei Zottelhof nicht mehr zur Verfügung stünden, da sie vom Besitzer selbst aufgrund einer Änderung der Gesetzeslage in Bezug auf die Tierhaltung benötigt würden. Die Voltwerk AG sei jetzt auf der Suche nach einem neuen geeigneten Areal.