Landratsamt Regensburg bestätigt die Auffassung der BI Zehentberg
Kategorie : Beratzhausen
Veröffentlicht von Solitarität am 20-Dec-2007 12:45
Zum Leserbrief des Fraktionssprechers der SPD, Herrn Gerhard Rinkes, in den Tangrintler Nachrichten vom Freitag, den 7. Dezember 2007 bitte ich um Veröffentlichung nachstehender Richtigstellung als
LESERBRIEF
Herr Rinkes hat sich einmal mehr als braver "Parteisoldat" der örtlichen SPD gezeigt, der seinem "Chef", Herrn Bürgermeister Thaler, alles nachplappert, auch wenn es noch so falsch ist.Hat Ihnen Ihr Bürgermeister nicht bis März dieses Jahres das entscheidende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von 1995 vorenthalten, damit Sie nicht erkennen sollten, dass die Bürgerinitiative Zehentberg recht hat. Wir haben Ihnen dieses Urteil kopiert und gegeben. Blinde "Nibelungentreue" trotz besserem Wissen kann nicht Aufgabe eines gewählten Gemeinderates sein. Ja-Sager, Abnicker und bloße Mehrheitsbeschaffer zum Durchdrücken von Beschlüssen gegen die Bürgerschaft werden sicher bald ihre Quittung dafür erhalten. 1129 Unterstützer/innen unseres Bürgerbegehrens sollten der Gemeinde eigentlich zu denken geben. Diese lassen sich weder einschüchtern noch mundtot machen. Freie Bürger/innen haben auch in Beratzhausen das Recht auf freie Meinungsäußerung, um der beabsichtigten Geldverschwendung der Gemeinde und der unnützen finanziellen Belastungen der jetzt Betroffenen auf dem Zehentberg Einhalt zu gebieten.
Die Anlieger der anderen Gemeindestraßen wissen genau, dass sie als Nächste oder Übernächste den überzogenen und überteuerten "Vollausbau" am Hals haben können, deshalb bekamen wir auch die Unterstützung aus der gesamten Großgemeinde Beratzhausen.
Noch ein Wort zur Kostentragungspflicht der Zehentbergler bei der von uns beantragten und vollkommmen ausreichenden 7 cm starken Asphaltdeckenverstärkung. Das Landratsamt Regensburg, als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde des Marktes Beratzhausen, hat mit Schreiben vom 27.11.2007 erneut bestätigt, dass der Ausbauvorschlag der Bürgerinitiative von den Anliegern zu zahlen ist. Die Bürgermeister und deren Gemeinderäte bilden sich
leider ein, gescheiter als die Verwaltungs-Spezialisten des Landratsamtes zu sein. Diese Unbelehrbarkeit zeigt, dass Sturheit zur Geldverschwendung und Bürgerfeindlichkeit führt.
Die Wahrheit ist nach wie vor, dass unsere Ausbauvariante um 300.000 Euro kostengünstiger ist und dass der Markt und damit alle Steuerzahler rund 120.000 Euro einsparen. Anders lautende Behauptungen können eigentlich nur als beabsichtigte, böswillige Irreführung der Öffentlichkeit eingestuft werden, zumal wenn dies auch noch
im Mitteilungsblatt veröffentlicht wird und den Betroffenen vom Bürgermeister keine Gelegenheit zur berichtigenden Gegendarstellung laut Bayerischem Pressegesetz zugestanden wird. Muss man sich in Beratzhausen zwischenzeitlich normale Rechte immer gerichtlich erstreiten?
Wo die Gemeinde zahlt, ist auch eine geringere Asphaltdeckenverstärkung vollkommen ausreichend, wie bei der Straße Friesenmühle zur Hammermühle zu sehen ist. Wir wollen eigentlich nichts anderes. Nur bei uns geht dies nicht, weil der Bürgermeister sich für klüger als das Landratsamt hält.
Josef Kuffer
Sprecher der Bürgerinitiative
Straßenausbau Zehentberg
LESERBRIEF
Herr Rinkes hat sich einmal mehr als braver "Parteisoldat" der örtlichen SPD gezeigt, der seinem "Chef", Herrn Bürgermeister Thaler, alles nachplappert, auch wenn es noch so falsch ist.Hat Ihnen Ihr Bürgermeister nicht bis März dieses Jahres das entscheidende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von 1995 vorenthalten, damit Sie nicht erkennen sollten, dass die Bürgerinitiative Zehentberg recht hat. Wir haben Ihnen dieses Urteil kopiert und gegeben. Blinde "Nibelungentreue" trotz besserem Wissen kann nicht Aufgabe eines gewählten Gemeinderates sein. Ja-Sager, Abnicker und bloße Mehrheitsbeschaffer zum Durchdrücken von Beschlüssen gegen die Bürgerschaft werden sicher bald ihre Quittung dafür erhalten. 1129 Unterstützer/innen unseres Bürgerbegehrens sollten der Gemeinde eigentlich zu denken geben. Diese lassen sich weder einschüchtern noch mundtot machen. Freie Bürger/innen haben auch in Beratzhausen das Recht auf freie Meinungsäußerung, um der beabsichtigten Geldverschwendung der Gemeinde und der unnützen finanziellen Belastungen der jetzt Betroffenen auf dem Zehentberg Einhalt zu gebieten.
Die Anlieger der anderen Gemeindestraßen wissen genau, dass sie als Nächste oder Übernächste den überzogenen und überteuerten "Vollausbau" am Hals haben können, deshalb bekamen wir auch die Unterstützung aus der gesamten Großgemeinde Beratzhausen.
Noch ein Wort zur Kostentragungspflicht der Zehentbergler bei der von uns beantragten und vollkommmen ausreichenden 7 cm starken Asphaltdeckenverstärkung. Das Landratsamt Regensburg, als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde des Marktes Beratzhausen, hat mit Schreiben vom 27.11.2007 erneut bestätigt, dass der Ausbauvorschlag der Bürgerinitiative von den Anliegern zu zahlen ist. Die Bürgermeister und deren Gemeinderäte bilden sich
leider ein, gescheiter als die Verwaltungs-Spezialisten des Landratsamtes zu sein. Diese Unbelehrbarkeit zeigt, dass Sturheit zur Geldverschwendung und Bürgerfeindlichkeit führt.
Die Wahrheit ist nach wie vor, dass unsere Ausbauvariante um 300.000 Euro kostengünstiger ist und dass der Markt und damit alle Steuerzahler rund 120.000 Euro einsparen. Anders lautende Behauptungen können eigentlich nur als beabsichtigte, böswillige Irreführung der Öffentlichkeit eingestuft werden, zumal wenn dies auch noch
im Mitteilungsblatt veröffentlicht wird und den Betroffenen vom Bürgermeister keine Gelegenheit zur berichtigenden Gegendarstellung laut Bayerischem Pressegesetz zugestanden wird. Muss man sich in Beratzhausen zwischenzeitlich normale Rechte immer gerichtlich erstreiten?
Wo die Gemeinde zahlt, ist auch eine geringere Asphaltdeckenverstärkung vollkommen ausreichend, wie bei der Straße Friesenmühle zur Hammermühle zu sehen ist. Wir wollen eigentlich nichts anderes. Nur bei uns geht dies nicht, weil der Bürgermeister sich für klüger als das Landratsamt hält.
Josef Kuffer
Sprecher der Bürgerinitiative
Straßenausbau Zehentberg