Die Gewalt der Macht an den Bürgern praktiziert!
Kategorie : Beratzhausen
Veröffentlicht von Gast am 04-Dec-2007 19:26
Nachdem der Bürgermeister eine Gegendarstellung im Mitteilungsblatt nicht zulässt wurde dieser Leserbrief veröffentlicht!
Leserbrief in den Tangrintler Nachrichten v. 30.11.2007
Es ist einfach unerträglich für die Zehentbergler, dass der Bürgermeister falsche Zahlen in die Welt setzt, um in der Öffentlichkeit Zustimmung für seinen von ihm gewollten „ Vollausbau „ unserer Straßen zu erhalten.
Tatsache ist, dass der Ausbauvorschlag der Bürgerinitiative mit 7 cm Verstärkung der bestehenden Asphaltdecke um ca. 300.000,00 € preiswerter ist als Bürgermeisters unnötiger „ Vollausbau „ und vom Fachbüro Wöhrmann stammt.
Tatsache ist auch, dass die Gemeinde und damit alle Bürger hierdurch rund 120.000,00 € ( -40 % ) Ausgaben einsparen und die betroffenen Anlieger mit etwa 180.000,00 € ( -60 % ) weniger belastet werden.
Die Aussage des Bürgermeisters ist einfach grundfalsch, dass unser Ausbauvorschlag der Gemeinde 40.748,00 € mehr kosten würde, obwohl die Gesamtausgaben um ca. 300.000,00 € sinken. Eigentlich sehr einleuchtend, nur für die Bürgermeister und ihre getreuen Gemeinderäte ( Jasager ) nicht. Auch unser preislich günstiger Ausbau ist von den kostenpflichtigen Bürgern mit 60 % ganz normal durch Bescheid abzurechnen und von diesen zu bezahlen.
Die Ablehnung eines 100 % zulässigen Bürgerbegehrens ist absolut unverständlich und rechtswidrig. Wie sich gewählte Gemeinderäte dazu verleiten lassen, bleibt deren Geheimnis. Mit ihrem Gewissen müssen diese Damen und Herren das selbst ausmachen. Hier soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass die Abstimmung mit 10:9 gegen die Bürger ausgegangen ist. Die gesamte CSU-Fraktion geschlossen, 1 x CWV, 1x FW und 1x Grüne standen den Bürgern zur Seite. Wir fragen uns, was die Bürgermeister und ihre Unterstützer im Gemeinderat damit eigentlich erreichen wollen. Sollen die Bürger/innen mürbe gemacht werden oder aufgeben? Soll gezeigt werden, wer das Sagen hat? Soll der Bürger nur zahlen und sonst das Maul halten. Sollen vielleicht andere durch diese hinhaltende sture Taktik in Zukunft abgeschreckt werden sich gegen unvernünftige Entscheidungen und Geldverschwendung zu wehren? Muss wirklich künftig immer ein Gericht entscheiden? Eine feindselige Einstellung ihr gegenüber wird die Bürgerschaft nicht lange hinnehmen. Die Demokratie ist nicht abgeschafft. Wahlen bleiben stets erlaubt.
Jetzt gilt es das System „ Vollausbau „ des Herrn Thaler zum Einsturz zu bringen, denn wenn die Bürgerinitiative Zehentberg scheitert, dann kann der „ Vollausbau „ bald überall erfolgen und kein Grund- und Hausbesitzer, der an einer Gemeindestraße wohnt, ist dann seines Geldbeutels mehr sicher
Wir erwarten, dass das Verwaltungsgericht Regensburg diesen Gemeinderatsbeschluss baldmöglichst aufhebt und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den überteuerten und überzogenen Straßenausbau am Zehentberg zulässt.
Josef Kuffer
Sprecher der Bürgerinitiative
Straßenausbau Zehentberg
Leserbrief in den Tangrintler Nachrichten v. 30.11.2007
Es ist einfach unerträglich für die Zehentbergler, dass der Bürgermeister falsche Zahlen in die Welt setzt, um in der Öffentlichkeit Zustimmung für seinen von ihm gewollten „ Vollausbau „ unserer Straßen zu erhalten.
Tatsache ist, dass der Ausbauvorschlag der Bürgerinitiative mit 7 cm Verstärkung der bestehenden Asphaltdecke um ca. 300.000,00 € preiswerter ist als Bürgermeisters unnötiger „ Vollausbau „ und vom Fachbüro Wöhrmann stammt.
Tatsache ist auch, dass die Gemeinde und damit alle Bürger hierdurch rund 120.000,00 € ( -40 % ) Ausgaben einsparen und die betroffenen Anlieger mit etwa 180.000,00 € ( -60 % ) weniger belastet werden.
Die Aussage des Bürgermeisters ist einfach grundfalsch, dass unser Ausbauvorschlag der Gemeinde 40.748,00 € mehr kosten würde, obwohl die Gesamtausgaben um ca. 300.000,00 € sinken. Eigentlich sehr einleuchtend, nur für die Bürgermeister und ihre getreuen Gemeinderäte ( Jasager ) nicht. Auch unser preislich günstiger Ausbau ist von den kostenpflichtigen Bürgern mit 60 % ganz normal durch Bescheid abzurechnen und von diesen zu bezahlen.
Die Ablehnung eines 100 % zulässigen Bürgerbegehrens ist absolut unverständlich und rechtswidrig. Wie sich gewählte Gemeinderäte dazu verleiten lassen, bleibt deren Geheimnis. Mit ihrem Gewissen müssen diese Damen und Herren das selbst ausmachen. Hier soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass die Abstimmung mit 10:9 gegen die Bürger ausgegangen ist. Die gesamte CSU-Fraktion geschlossen, 1 x CWV, 1x FW und 1x Grüne standen den Bürgern zur Seite. Wir fragen uns, was die Bürgermeister und ihre Unterstützer im Gemeinderat damit eigentlich erreichen wollen. Sollen die Bürger/innen mürbe gemacht werden oder aufgeben? Soll gezeigt werden, wer das Sagen hat? Soll der Bürger nur zahlen und sonst das Maul halten. Sollen vielleicht andere durch diese hinhaltende sture Taktik in Zukunft abgeschreckt werden sich gegen unvernünftige Entscheidungen und Geldverschwendung zu wehren? Muss wirklich künftig immer ein Gericht entscheiden? Eine feindselige Einstellung ihr gegenüber wird die Bürgerschaft nicht lange hinnehmen. Die Demokratie ist nicht abgeschafft. Wahlen bleiben stets erlaubt.
Jetzt gilt es das System „ Vollausbau „ des Herrn Thaler zum Einsturz zu bringen, denn wenn die Bürgerinitiative Zehentberg scheitert, dann kann der „ Vollausbau „ bald überall erfolgen und kein Grund- und Hausbesitzer, der an einer Gemeindestraße wohnt, ist dann seines Geldbeutels mehr sicher
Wir erwarten, dass das Verwaltungsgericht Regensburg diesen Gemeinderatsbeschluss baldmöglichst aufhebt und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den überteuerten und überzogenen Straßenausbau am Zehentberg zulässt.
Josef Kuffer
Sprecher der Bürgerinitiative
Straßenausbau Zehentberg