"In Bayern ist nicht alles Gold, was glänzt"
Kategorie : Beratzhausen
Veröffentlicht von Gast am 28-Aug-2003 11:17
In drei Wochen finden die Wahlen statt und somit häufen sich die politischen Veranstaltungen der einzelnen Parteien. Die SPD hatte in diesem Zusammenhang am Mittwoch, dem 27. August 2003 zu einer Informationsveranstaltung mit dem Landtagskandidaten Franz Schindler und dem Bezirkstagskandidaten Hans Schuierer in den Gasthof Mosner eingeladen. Allgemeine politische Informationen und der Apell, man möchte möglichst viele Menschen motivieren, zur Wahl zu gehen standen hierbei im Vordergrund.
Schindler führte die verhältnismäßig geringe Teilnehmerzahl auf eine gewisse Politik-Müdigkeit zurück, das Interesse der Bürger sei in letzter Zeit enorm zurück gegangen. Ihm sei durchaus bewußt, daß für eine große Anzahl von Menschen an erster Stelle die Kommunalpolitik stünde, da dies ihren engsten Umkreis beträfe, an zweiter Stelle stünde die Bundespolitik, da sich deren Auswirkungen, z.B. bezüglich der Steuern auch wieder direkt bemerkbar machen würde. An letzter Stelle stünde somit der Landtag, doch auch hier sei eine Ausgewogenheit der Vertretung der Parteien wichtig, denn nur so können Ideen vertreten werden und eine interne Kontrolle stattfinden.
Schindler ging im Laufe der Veranstaltung auf einzelne Punkte der Bundespolitik ein, da Entscheidungen in Berlin nicht ohne Auswirkungen auf den Wählerentscheid bei den Landtagswahlen seien, streifte in diesem Zusammenhang die Arbeitslosigkeit, die Sozialsysteme und das Rentensystem. In Bezug auf Bayern stellte er die These in den Raum, daß es in keinem Bundesland einen derartigen Filz gäbe, der in Bayern inzwischen schon Folklore sei.
Die SPD habe einen wesentlichen Beitrag zur Aufwertung der Oberpfalz und anderer benachteiligter Landstriche Bayerns beigetragen, denn man habe sich in München jahrelang lediglich auf Oberbayern und natürlich die Landeshauptstadt konzentriert. Bayernweit sei die Arbeitslosigkeit jedoch nicht abgebaut worden, die zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Fördermittel seien auch nicht in die strukturschwachen Regionen wie die nördliche Oberpfalz geflossen. Desweiteren ging er auf die Bildungspolitik ein. Schindler bemängelte, daß ein gravierender Bildungsmangel bei Kindern aus ausbildungsschwachen Familien bestünde. So hätte man beispielsweise in Starnberg eine Abiturientenquote von 40% zu verzeichnen, in der Oberpfalz lediglich von 18% Seine Partei propagiere daher im Rahmen der gleichen Ausbildungschancen für alle ganz klar die Ganztagsbetreuung, die leider bis dato nur halbherzig verfolgt würde. Sie sei jedoch auch eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie. Die Frauen seien in den letzten Jahren entschieden besser qualifiziert und hätten somit großes Interesse ihren Beruf auch auszuüben, daher seien inzwischen 60% der Akademikerinnen bis zu ihrem 40ten Lebensjahr kinderlos, was für die neuen Bundesländer in dieser Form nicht zuträfe, da dort die Kinderbetreuung besser geregelt sei und somit Beruf und Familie koordinierbar würden. Die Aufgabe der flächendeckenden Einrichtung von Kinderbetreuungsstätten habe man in Bayern an die Kommunen übertragen, allerdings ohne ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. In Bayern habe man somit bei Kinderkrippen lediglich eine Deckung von 1,4%, bei Kinderhorten von 4,1%, wobei der Löwenanteil auf die Ballungszentren fällt. Selbst die Mittagsbetreuung an den Schulen würde nur sehr holprig umgesetzt.
Schindler erläuterte den Zuhörern die anstehenden Verfassungsänderungen in Bayern, über die ebenfalls am 21. September 2003 entschieden werden soll und die von allen drei Fraktionen befürwortet werden. So sind diese zum einen das Konnexitätsprinzip, d.h. "Wer anschafft muß zahlen". Im Klartext: werden den Kommunen Aufgaben übertragen, so muß derjenige, der diese Übertragung veranlasst hat auch die entsprechenden Mittel bereit zu stellen. Zur Absicherung dieses Kommunen-entlastenden Prinzips soll ein Konsultationsverfahren zwischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden sorgen. Weiter will man die Rechte der Kinder in die bayerische Verfassung aufnehmen, d.h. eine besondere Aufgabe des Staates ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Mißhandlung durch die Festschreibung der Grundrechtsfähigkeit. Die dritte Verfassungsänderung bezieht sich auf das Klonverbot von Menschen. Desweiteren sollen das Recht des Landtags auf Information durch die Staatsregierung und die Herabsetzung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre in Land- und Bezirkstag verankert werden.
Schuierer erläuterte im Laufe des Abends die Funktionen des Bezirkstages, den es nur in Bayern gibt, der für Krankenhäuser, Sozialpsychiatrische Dienste, Behinderteneinrichtungen, Kulturfragen und Fachschulen zuständig ist. Er plädiert jedoch für die Zusammenlegung von Bezirkstag und regionaler Planungsbehörde mit dem Landtag, um auf diese Weise durch Abbau des enormen Wasserkopfes immense Kosten zu sparen. Auch Schuierer machte die Aussage, daß Skandale, Filz und Sumpf in Bayern am größten seien und auch vor dem Bezirkstag nicht Halt gemacht hätten. Inzwischen hätte man an dieser Stelle jedoch "aufgeräumt" und für eine gute Zusammenarbeit gesorgt und nun eine konstruktive Opposition möglich sei.
Sowohl Schindler als auch Schuierer konstatierten, daß es enorm schwierig geworden sei, jüngere Menschen an die Wahlurnen zu bringen und apellierten an die Anwesenden mit dazu beizutragen, im Bekannten- und Verwandtenkreis diese staatsbürgerliche Pflicht in Erinnerung zu rufen.
Gerhard Rinkes schloss den offiziellen Teil der Versammlung mit den Worten "Wir sehen, es ist nicht alles Gold in Bayern, was glänzt". Anschließend wurde lebhaft über verschiedene Mißstände diskutiert und natürlich wurden einige Punkte der Reden Schindlers und Schuirers aufgegriffen.
Schindler führte die verhältnismäßig geringe Teilnehmerzahl auf eine gewisse Politik-Müdigkeit zurück, das Interesse der Bürger sei in letzter Zeit enorm zurück gegangen. Ihm sei durchaus bewußt, daß für eine große Anzahl von Menschen an erster Stelle die Kommunalpolitik stünde, da dies ihren engsten Umkreis beträfe, an zweiter Stelle stünde die Bundespolitik, da sich deren Auswirkungen, z.B. bezüglich der Steuern auch wieder direkt bemerkbar machen würde. An letzter Stelle stünde somit der Landtag, doch auch hier sei eine Ausgewogenheit der Vertretung der Parteien wichtig, denn nur so können Ideen vertreten werden und eine interne Kontrolle stattfinden.
Schindler ging im Laufe der Veranstaltung auf einzelne Punkte der Bundespolitik ein, da Entscheidungen in Berlin nicht ohne Auswirkungen auf den Wählerentscheid bei den Landtagswahlen seien, streifte in diesem Zusammenhang die Arbeitslosigkeit, die Sozialsysteme und das Rentensystem. In Bezug auf Bayern stellte er die These in den Raum, daß es in keinem Bundesland einen derartigen Filz gäbe, der in Bayern inzwischen schon Folklore sei.
Die SPD habe einen wesentlichen Beitrag zur Aufwertung der Oberpfalz und anderer benachteiligter Landstriche Bayerns beigetragen, denn man habe sich in München jahrelang lediglich auf Oberbayern und natürlich die Landeshauptstadt konzentriert. Bayernweit sei die Arbeitslosigkeit jedoch nicht abgebaut worden, die zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Fördermittel seien auch nicht in die strukturschwachen Regionen wie die nördliche Oberpfalz geflossen. Desweiteren ging er auf die Bildungspolitik ein. Schindler bemängelte, daß ein gravierender Bildungsmangel bei Kindern aus ausbildungsschwachen Familien bestünde. So hätte man beispielsweise in Starnberg eine Abiturientenquote von 40% zu verzeichnen, in der Oberpfalz lediglich von 18% Seine Partei propagiere daher im Rahmen der gleichen Ausbildungschancen für alle ganz klar die Ganztagsbetreuung, die leider bis dato nur halbherzig verfolgt würde. Sie sei jedoch auch eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie. Die Frauen seien in den letzten Jahren entschieden besser qualifiziert und hätten somit großes Interesse ihren Beruf auch auszuüben, daher seien inzwischen 60% der Akademikerinnen bis zu ihrem 40ten Lebensjahr kinderlos, was für die neuen Bundesländer in dieser Form nicht zuträfe, da dort die Kinderbetreuung besser geregelt sei und somit Beruf und Familie koordinierbar würden. Die Aufgabe der flächendeckenden Einrichtung von Kinderbetreuungsstätten habe man in Bayern an die Kommunen übertragen, allerdings ohne ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. In Bayern habe man somit bei Kinderkrippen lediglich eine Deckung von 1,4%, bei Kinderhorten von 4,1%, wobei der Löwenanteil auf die Ballungszentren fällt. Selbst die Mittagsbetreuung an den Schulen würde nur sehr holprig umgesetzt.
Schindler erläuterte den Zuhörern die anstehenden Verfassungsänderungen in Bayern, über die ebenfalls am 21. September 2003 entschieden werden soll und die von allen drei Fraktionen befürwortet werden. So sind diese zum einen das Konnexitätsprinzip, d.h. "Wer anschafft muß zahlen". Im Klartext: werden den Kommunen Aufgaben übertragen, so muß derjenige, der diese Übertragung veranlasst hat auch die entsprechenden Mittel bereit zu stellen. Zur Absicherung dieses Kommunen-entlastenden Prinzips soll ein Konsultationsverfahren zwischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden sorgen. Weiter will man die Rechte der Kinder in die bayerische Verfassung aufnehmen, d.h. eine besondere Aufgabe des Staates ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Mißhandlung durch die Festschreibung der Grundrechtsfähigkeit. Die dritte Verfassungsänderung bezieht sich auf das Klonverbot von Menschen. Desweiteren sollen das Recht des Landtags auf Information durch die Staatsregierung und die Herabsetzung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre in Land- und Bezirkstag verankert werden.
Schuierer erläuterte im Laufe des Abends die Funktionen des Bezirkstages, den es nur in Bayern gibt, der für Krankenhäuser, Sozialpsychiatrische Dienste, Behinderteneinrichtungen, Kulturfragen und Fachschulen zuständig ist. Er plädiert jedoch für die Zusammenlegung von Bezirkstag und regionaler Planungsbehörde mit dem Landtag, um auf diese Weise durch Abbau des enormen Wasserkopfes immense Kosten zu sparen. Auch Schuierer machte die Aussage, daß Skandale, Filz und Sumpf in Bayern am größten seien und auch vor dem Bezirkstag nicht Halt gemacht hätten. Inzwischen hätte man an dieser Stelle jedoch "aufgeräumt" und für eine gute Zusammenarbeit gesorgt und nun eine konstruktive Opposition möglich sei.
Sowohl Schindler als auch Schuierer konstatierten, daß es enorm schwierig geworden sei, jüngere Menschen an die Wahlurnen zu bringen und apellierten an die Anwesenden mit dazu beizutragen, im Bekannten- und Verwandtenkreis diese staatsbürgerliche Pflicht in Erinnerung zu rufen.
Gerhard Rinkes schloss den offiziellen Teil der Versammlung mit den Worten "Wir sehen, es ist nicht alles Gold in Bayern, was glänzt". Anschließend wurde lebhaft über verschiedene Mißstände diskutiert und natürlich wurden einige Punkte der Reden Schindlers und Schuirers aufgegriffen.