Beschluss des Gemeinderates: Erhöhung der Kindergartengebühren
Kategorie : Beratzhausen
Veröffentlicht von Gast am 01-Aug-2003 13:47
Nach einer über einstündigen Diskussion im Gemeinderat wurde auf der Sitzung vom 31. Juli 2003 die Erhöhung der Kindergartengebühren mit zehn zu acht Gegenstimmen beschlossen. Begründet wurde dies mit der generellen schlechten finanziellen Situation der Gemeinde, aufgrund derer man die Gebühren in allen Bereichen auf den Prüfstand gestellt hätte, nun bei den Kindergärten angekommen sei und festgestellt habe, daß 2002 ein Defizit in Höhe von € 150.000,-- erwirtschaftet worden sei, welches sich 2003 durch die Einrichtung einer weiteren verlängerten Gruppe laut Kalkulation auf € 196.000,-- erhöhen würde.
Die Gemeinderatsmitglieder hatten im Vorfeld eine Aufstellung mit drei verschiedenen Erhöhungsvarianten, nämlich mit 10%, 20% und 30%, zugesandt bekommen. Desweiteren hatte man die Elternvertreter der Kindergärten angesprochen. Letztere sahen die 30%-Variante außerhalb jeder Diskussionmöglichkeit und äußerten sich zu einer 20%igen Erhöhung ebenfalls sehr kritisch. Da das Thema von ihnen als sehr brisant angesehen wurde, hatten sie es sich auch nicht nehmen lassen, als Zuhörer bei der Sitzung am Donnerstag zu erscheinen. Die CSU-Fraktion wehrte sich vehement gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren, da sie eine gewaltige Diskrepanz zu der Darstellung Beratzhausens als "familenfreundliche Gemeinde" sehen und desweiteren die Sparmaßnahmen der Gemeinde wieder zu Lasten der Familien gehen würde. Man sei sich der prekären finanziellen Situation der Gemeinde durchaus bewußt, so Andreas Niebler, dürfe aber nicht immer die gleiche Personengruppe belasten. Er machte den Vorschlag, die Vereinsförderung auf null zu setzen und auf diese Weise ein breitere Belastungsstreuung zu erreichen. Martin Dechand / CSU forderte, wenn man sich als familienfreundlich ausgäbe, so solle man auch konsequent bleiben und verwies auf andere Gemeinden, die sogar Programme ausgearbeitet hätten, in deren Rahmen jungen Familien Gelder zur Verfügung gestellt würden. Josef Hauser ging noch einen Schritt weiter und stellte in den Raum, was passieren würde, wenn die bis dato in der Kindergartenarbeit engagierten Eltern aufgrund der Erhöhung "streiken" würden. Auch Oswald Kailer / Grüne schloß sich der Meinung der CSU-Fraktion an und favorisierte das Angreifen der Friedhofsgebühren. Thaler entgegnete, daß eine Friedhofgebührenerhöhung scheinbar kaum mehrheitsfähig sei, auch wolle er nicht daß jemand sagen würde, er könne sich das Sterben in Beratzhausen nicht mehr leisten.
Gerhard Rinkes / SPD betonte, daß aus den Forderungen des Landratsamtes hervorginge, daß man sich auch an dieser Stelle durchaus bewußt sei, daß die Bürgerschaft durchaus mehr zu belasten sei. Er schlug als Kompromiß eine Staffelung der Erhöhung vor, nämlich zunächst um 10%, anschliessend jährlich um weitere 5%. Seine Fraktionskollegin Isabella Ruff-Spangler brachte den Aspekt ins Spiel, man solle Rabatte bei mehreren Kindern gewähren. Thaler wollte letzteres nicht ohne den sozialen Aspekt akzeptieren, d.h. einen Rabatt von den Einkommensverhältnissen der jeweiligen Familien abhängig machen.
Die Fraktion der Unabhängigen Bürger hatte in ihrer letzten Fraktionssitzung beschlossen, die 20%-Erhöhung zu favorisieren und gingen in diesem Punkt mit den Freien Wählern konform. Sowohl der neue Fraktionssprecher der UB Werner Freiss als auch Georg Beer der FW sahen sich jedoch auch einer Stufenlösung nicht abgeneigt. Michael Eibl / UB appelierte, man solle die Wertigkeiten beachten. Beratzhausen sei die Kindererziehung im letzten Jahr € 150.000,-- wert gewesen und in diesem Jahr würde die Gemeinde in diesen Bereich auch bei einer Gebührenerhöhung eine noch höherere Summe investieren. Aber auch den Eltern müsse eine qualitativ hochwertige Erziehung ihrer Kinder etwas wert sein. Soziale Einrichtungen könne man nur erhalten, wenn man die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Institutionen anpeilen würde. Ergänzend fügte Thaler hinzu "wenn jemand eine Leistung in Anspruch nimmt, muß er auch dafür bezahlen".
Faktisch wurde mit zehn zu acht Stimmen beschlossen, die Gebühren um 10% zu erhöhen, was in Euro bedeutet, bei gleichbleibendem Spiel- und Getränkegeld werden die Kosten für die Vormittagsgruppe von € 35,-- auf € 39,--, die Nachmittagsgruppe von € 30,-- auf € 33,-- und die verlängerte Vormittagsgruppe von € 58,-- auf € 68,-- angehoben.
Bei dem nächsten Thema der Sitzung ging es dagegen um die Zahlung einer Entschädigung seitens der Gemeinde an die ehrenamtlichen Wahlhelfer. Lediglich Isabella Ruff-Spangler stimmte dagegen, da sie der Meinung ist, hier könne man ebenfalls den Rotstift ansetzen, wenn man schon dauernd von Sparen reden würde.
Die einstimmige Zustimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erstellung einer Photovoltaikanlge der Voltwerk AG im südlichen Bereich von Vorderkreith in der Gemarkung Mausheim bildete den Abschluß der öffentlichen Sitzung. Die Verwaltung wurde somit damit beauftragt, mit den betroffenen Grundstückseigentümern die Entwidmung in einem Teilbereich zu besprechen, da öffentliche Wald- und Feldwege von der Errichtung der Photovoltaikanlage betroffen sind.
Da es sich um die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause handelte, beschloss man den Abend mit einer kleinen Feier in den Räumen der Kunstakademie und läutete, so Michael Eibl, quasi auf diese Weise den Sommer ein, wobei die zuvor geführten kontroversen Diskussionen zunächst ad acta gelegt wurden.
Die Gemeinderatsmitglieder hatten im Vorfeld eine Aufstellung mit drei verschiedenen Erhöhungsvarianten, nämlich mit 10%, 20% und 30%, zugesandt bekommen. Desweiteren hatte man die Elternvertreter der Kindergärten angesprochen. Letztere sahen die 30%-Variante außerhalb jeder Diskussionmöglichkeit und äußerten sich zu einer 20%igen Erhöhung ebenfalls sehr kritisch. Da das Thema von ihnen als sehr brisant angesehen wurde, hatten sie es sich auch nicht nehmen lassen, als Zuhörer bei der Sitzung am Donnerstag zu erscheinen. Die CSU-Fraktion wehrte sich vehement gegen eine Erhöhung der Kindergartengebühren, da sie eine gewaltige Diskrepanz zu der Darstellung Beratzhausens als "familenfreundliche Gemeinde" sehen und desweiteren die Sparmaßnahmen der Gemeinde wieder zu Lasten der Familien gehen würde. Man sei sich der prekären finanziellen Situation der Gemeinde durchaus bewußt, so Andreas Niebler, dürfe aber nicht immer die gleiche Personengruppe belasten. Er machte den Vorschlag, die Vereinsförderung auf null zu setzen und auf diese Weise ein breitere Belastungsstreuung zu erreichen. Martin Dechand / CSU forderte, wenn man sich als familienfreundlich ausgäbe, so solle man auch konsequent bleiben und verwies auf andere Gemeinden, die sogar Programme ausgearbeitet hätten, in deren Rahmen jungen Familien Gelder zur Verfügung gestellt würden. Josef Hauser ging noch einen Schritt weiter und stellte in den Raum, was passieren würde, wenn die bis dato in der Kindergartenarbeit engagierten Eltern aufgrund der Erhöhung "streiken" würden. Auch Oswald Kailer / Grüne schloß sich der Meinung der CSU-Fraktion an und favorisierte das Angreifen der Friedhofsgebühren. Thaler entgegnete, daß eine Friedhofgebührenerhöhung scheinbar kaum mehrheitsfähig sei, auch wolle er nicht daß jemand sagen würde, er könne sich das Sterben in Beratzhausen nicht mehr leisten.
Gerhard Rinkes / SPD betonte, daß aus den Forderungen des Landratsamtes hervorginge, daß man sich auch an dieser Stelle durchaus bewußt sei, daß die Bürgerschaft durchaus mehr zu belasten sei. Er schlug als Kompromiß eine Staffelung der Erhöhung vor, nämlich zunächst um 10%, anschliessend jährlich um weitere 5%. Seine Fraktionskollegin Isabella Ruff-Spangler brachte den Aspekt ins Spiel, man solle Rabatte bei mehreren Kindern gewähren. Thaler wollte letzteres nicht ohne den sozialen Aspekt akzeptieren, d.h. einen Rabatt von den Einkommensverhältnissen der jeweiligen Familien abhängig machen.
Die Fraktion der Unabhängigen Bürger hatte in ihrer letzten Fraktionssitzung beschlossen, die 20%-Erhöhung zu favorisieren und gingen in diesem Punkt mit den Freien Wählern konform. Sowohl der neue Fraktionssprecher der UB Werner Freiss als auch Georg Beer der FW sahen sich jedoch auch einer Stufenlösung nicht abgeneigt. Michael Eibl / UB appelierte, man solle die Wertigkeiten beachten. Beratzhausen sei die Kindererziehung im letzten Jahr € 150.000,-- wert gewesen und in diesem Jahr würde die Gemeinde in diesen Bereich auch bei einer Gebührenerhöhung eine noch höherere Summe investieren. Aber auch den Eltern müsse eine qualitativ hochwertige Erziehung ihrer Kinder etwas wert sein. Soziale Einrichtungen könne man nur erhalten, wenn man die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Institutionen anpeilen würde. Ergänzend fügte Thaler hinzu "wenn jemand eine Leistung in Anspruch nimmt, muß er auch dafür bezahlen".
Faktisch wurde mit zehn zu acht Stimmen beschlossen, die Gebühren um 10% zu erhöhen, was in Euro bedeutet, bei gleichbleibendem Spiel- und Getränkegeld werden die Kosten für die Vormittagsgruppe von € 35,-- auf € 39,--, die Nachmittagsgruppe von € 30,-- auf € 33,-- und die verlängerte Vormittagsgruppe von € 58,-- auf € 68,-- angehoben.
Bei dem nächsten Thema der Sitzung ging es dagegen um die Zahlung einer Entschädigung seitens der Gemeinde an die ehrenamtlichen Wahlhelfer. Lediglich Isabella Ruff-Spangler stimmte dagegen, da sie der Meinung ist, hier könne man ebenfalls den Rotstift ansetzen, wenn man schon dauernd von Sparen reden würde.
Die einstimmige Zustimmung über die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Erstellung einer Photovoltaikanlge der Voltwerk AG im südlichen Bereich von Vorderkreith in der Gemarkung Mausheim bildete den Abschluß der öffentlichen Sitzung. Die Verwaltung wurde somit damit beauftragt, mit den betroffenen Grundstückseigentümern die Entwidmung in einem Teilbereich zu besprechen, da öffentliche Wald- und Feldwege von der Errichtung der Photovoltaikanlage betroffen sind.
Da es sich um die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause handelte, beschloss man den Abend mit einer kleinen Feier in den Räumen der Kunstakademie und läutete, so Michael Eibl, quasi auf diese Weise den Sommer ein, wobei die zuvor geführten kontroversen Diskussionen zunächst ad acta gelegt wurden.