MdL Marianne Deml sichert sofortige Kontaktaufnahme mit Straßenbauamt zu
Kategorie : Beratzhausen
Veröffentlicht von MarkJohn am 30-Jun-2003 19:56
Über mehrere zu lösende Projekte in der Marktgemeinde informierte sich am Montag im Rathaus Landtagsabgeordnete Marianne Deml. Bürgermeister Georg Thaler und Vertreter der Fraktionen standen als Gesprächspartner zur Verfügung. Besonders der Zustand der Staatsstraße 2394, für die Beratzhausener die Hauptzufahrt zur Autobahn, sowie die finanzielle Situation der Kommunen waren die zentralen Themen des Gesprächs.
MdL-Marianne Deml mit den CSU-Kommunalpolitikern Wolfgang und Franziska Weiß sowie Josef Hauser.
Erfreut konnte Thaler mitteilen, dass in der vergangenen Woche die Genehmigung des neuen Haushalts eingetroffen ist. Als Hauptgrund für die Schwierigkeiten bei diesem Haushalt nannte er der Landtagsabgeordneten die nicht ganz problemlose Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landessiedlung, der die Erschließung, Finanzierung und Vermarktung eines großen Baugebiets in Oberndorf übertragen war. „Wir nehmen das Areal nun zurück und versuchen, die Vermarktung selbst zu machen“, stellte der Bürgermeister klar. Mit 3,5 Millionen Euro wurde der Haushalt jedoch aufgrund dieser Transaktion belastet, außerdem steht der Markt bei den Baulandpreisen im Vergleich zu Nachbargemeinden schlechter dar. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Wir können uns nur das leisten, was wir wirklich brauchen“, fasste der Rathauschef diesen Punkt zusammen.
Als „Zumutung“ bezeichnete Thaler den Zustand der Staatsstraße 2394, der Zubringerstraße der Beratzhausener zur Autobahn. Seit längerer Zeit steht hier eine provisorische Brücke, die Geschwindigkeit ist auf 50 km/h reduziert. Zwar läuft das Planfeststellungsverfahren, doch der Bürgermeister sieht den Schwarzen Peter zwischen Staat und Bahn hin- und hergeschoben. Angesichts des geplanten Brückenneubaus und der Errichtung von Lärmschutzwänden hat für Thaler der Ausbau der Straße eine gute Chance. CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Hauser schlug vor, den Druck auf die Staatsregierung zu erhöhen und sich nicht länger vertrösten zu lassen, zumal die Regensburg-Pendler diese Straße benützen. „Seit über zehn Jahren haben wir diesen Behelfszustand. Wir müssen als Gemeinde aktiv werden“, forderte Hauser. Der Bürgermeister erhoffte sich „Schützenhilfe aus dem Abgeordnetenbereich“ und verwies auf den ähnlichen Fall der Bahnunterführung nach Oberndorf, wo bei einer Höhe von 3,60 Metern größere Fahrzeuge einen Umweg über Hemau nehmen müssen.
Weiter wies der Bürgermeister auf die Abwassersituation im Trinkwasserschutzgebiet Schrotzhofen hin, wo die Kanalisation dringend erforderlich wäre, die Förderung aber schwierig ist. Und auch die als Nächstes anstehenden Kanalmaßnahmen in Rechberg und Buxlohe können laut Thaler aufgrund der Finanzsituation frühestens 2005 in Angriff genommen werden, obwohl der Bewilligungsbescheid bis zum 31. Dezember 2003 beschränkt ist. „Wir haben einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Hier muss der Staat aktiv werden“, erläuterte Thaler. Als absehbare Belastung für die Gemeinden sah der Rathauschef auch das geplante Gesetz für Kinderbetreuung, da hier arbeitsvertragliche Fragen auf die Kommunen zukommen, die nach Meinung Thalers nur schwer zu lösen sind.
Aus erster Hand, d.h. von Bürgermeister Georg Thaler und Vertretern der im Marktgemeinderat vertretenden Fraktionen, erhielt CSU-Stimmkreiskandidatin Auskunft über einige offene kommunalpolitische Projekte.
„Viele Probleme haben ihren Ursprung in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftsmisere. Der Staatsstraßenhaushalt ist viel zu gering“, machte die Landtagsabgeordnete und CSU-Stimmkreiskandidatin deutlich und verwies auch auf die Steuerausfälle in Höhe von 2,5 Mrd. Euro für den Freistaat Bayern. „Wir können die Situation erst ändern, wenn wir andere politische Rahmenbedingungen haben. Die Arbeitsleistung muss sich wieder lohnen, bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss sich etwas ändern“, nannte Deml konkrete Forderungen. Bezüglich der Staatsstraße 2394 sicherte sie zu, sofort mit dem Straßenbauamt in Kontakt zu treten, die Prioritäten zu klären und die Angelegenheit mit weiteren Abgeordneten zu besprechen. In der Sache Abwasserversorgung will sie mit den zuständigen Leuten im Wasserwirtschaftsamt und im Bayerischen Umweltministerium sprechen. Hinsichtlich des im Jahre 2005 geplanten Kinderbetreuungsgesetzes sollen erst Erfahrungen gesammelt und in den Kommunen Gespräche geführt werden. Insgesamt will Marianne Deml aber „der kommunalen Familienpolitik und der Politik für mehr Kinder einen höheren Stellenwert beimessen. Wir brauchen eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung“, stellte die Landtagsabgeordnete fest. Mit dem Bürgermeister sowie CSU-Vorsitzenden Wolfgang Weiß und Markträtin Franziska Weiß besichtigte sie zum Abschluss ihres Besuches die Brücke bei Neuhöfl.
„Dringend erforderlich, allererste Priorität“, war die Einschätzung von MdL Marianne Deml bei der Besichtigung der Brücke und Staatsstraße 2394. Bürgermeister Georg Thaler erläuterte ihr die bislang feststehenden Planungen.
Fotos: Markus Bauer
MdL-Marianne Deml mit den CSU-Kommunalpolitikern Wolfgang und Franziska Weiß sowie Josef Hauser.
Erfreut konnte Thaler mitteilen, dass in der vergangenen Woche die Genehmigung des neuen Haushalts eingetroffen ist. Als Hauptgrund für die Schwierigkeiten bei diesem Haushalt nannte er der Landtagsabgeordneten die nicht ganz problemlose Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landessiedlung, der die Erschließung, Finanzierung und Vermarktung eines großen Baugebiets in Oberndorf übertragen war. „Wir nehmen das Areal nun zurück und versuchen, die Vermarktung selbst zu machen“, stellte der Bürgermeister klar. Mit 3,5 Millionen Euro wurde der Haushalt jedoch aufgrund dieser Transaktion belastet, außerdem steht der Markt bei den Baulandpreisen im Vergleich zu Nachbargemeinden schlechter dar. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Wir können uns nur das leisten, was wir wirklich brauchen“, fasste der Rathauschef diesen Punkt zusammen.
Als „Zumutung“ bezeichnete Thaler den Zustand der Staatsstraße 2394, der Zubringerstraße der Beratzhausener zur Autobahn. Seit längerer Zeit steht hier eine provisorische Brücke, die Geschwindigkeit ist auf 50 km/h reduziert. Zwar läuft das Planfeststellungsverfahren, doch der Bürgermeister sieht den Schwarzen Peter zwischen Staat und Bahn hin- und hergeschoben. Angesichts des geplanten Brückenneubaus und der Errichtung von Lärmschutzwänden hat für Thaler der Ausbau der Straße eine gute Chance. CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Hauser schlug vor, den Druck auf die Staatsregierung zu erhöhen und sich nicht länger vertrösten zu lassen, zumal die Regensburg-Pendler diese Straße benützen. „Seit über zehn Jahren haben wir diesen Behelfszustand. Wir müssen als Gemeinde aktiv werden“, forderte Hauser. Der Bürgermeister erhoffte sich „Schützenhilfe aus dem Abgeordnetenbereich“ und verwies auf den ähnlichen Fall der Bahnunterführung nach Oberndorf, wo bei einer Höhe von 3,60 Metern größere Fahrzeuge einen Umweg über Hemau nehmen müssen.
Weiter wies der Bürgermeister auf die Abwassersituation im Trinkwasserschutzgebiet Schrotzhofen hin, wo die Kanalisation dringend erforderlich wäre, die Förderung aber schwierig ist. Und auch die als Nächstes anstehenden Kanalmaßnahmen in Rechberg und Buxlohe können laut Thaler aufgrund der Finanzsituation frühestens 2005 in Angriff genommen werden, obwohl der Bewilligungsbescheid bis zum 31. Dezember 2003 beschränkt ist. „Wir haben einen Antrag auf Verlängerung gestellt. Hier muss der Staat aktiv werden“, erläuterte Thaler. Als absehbare Belastung für die Gemeinden sah der Rathauschef auch das geplante Gesetz für Kinderbetreuung, da hier arbeitsvertragliche Fragen auf die Kommunen zukommen, die nach Meinung Thalers nur schwer zu lösen sind.
Aus erster Hand, d.h. von Bürgermeister Georg Thaler und Vertretern der im Marktgemeinderat vertretenden Fraktionen, erhielt CSU-Stimmkreiskandidatin Auskunft über einige offene kommunalpolitische Projekte.
„Viele Probleme haben ihren Ursprung in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftsmisere. Der Staatsstraßenhaushalt ist viel zu gering“, machte die Landtagsabgeordnete und CSU-Stimmkreiskandidatin deutlich und verwies auch auf die Steuerausfälle in Höhe von 2,5 Mrd. Euro für den Freistaat Bayern. „Wir können die Situation erst ändern, wenn wir andere politische Rahmenbedingungen haben. Die Arbeitsleistung muss sich wieder lohnen, bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss sich etwas ändern“, nannte Deml konkrete Forderungen. Bezüglich der Staatsstraße 2394 sicherte sie zu, sofort mit dem Straßenbauamt in Kontakt zu treten, die Prioritäten zu klären und die Angelegenheit mit weiteren Abgeordneten zu besprechen. In der Sache Abwasserversorgung will sie mit den zuständigen Leuten im Wasserwirtschaftsamt und im Bayerischen Umweltministerium sprechen. Hinsichtlich des im Jahre 2005 geplanten Kinderbetreuungsgesetzes sollen erst Erfahrungen gesammelt und in den Kommunen Gespräche geführt werden. Insgesamt will Marianne Deml aber „der kommunalen Familienpolitik und der Politik für mehr Kinder einen höheren Stellenwert beimessen. Wir brauchen eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung“, stellte die Landtagsabgeordnete fest. Mit dem Bürgermeister sowie CSU-Vorsitzenden Wolfgang Weiß und Markträtin Franziska Weiß besichtigte sie zum Abschluss ihres Besuches die Brücke bei Neuhöfl.
„Dringend erforderlich, allererste Priorität“, war die Einschätzung von MdL Marianne Deml bei der Besichtigung der Brücke und Staatsstraße 2394. Bürgermeister Georg Thaler erläuterte ihr die bislang feststehenden Planungen.
Fotos: Markus Bauer