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Umfrage zur Informationsfreiheit

Erstellt von redaktion am 31-Dec-2011 14:44 (2182 gelesen)

Noch immer existiert im Markt Beratzhausen keine Informationsfreiheitssatzung. Die örtliche Kommunalpolitik scheint diesem Thema nicht die notwendige Bedeutung beizumessen.

In Bayern gibt es immer mehr Städte und Gemeinden, die eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen haben oder es in näherer Zukunft umsetzen werden. Nicht nur die Stadt Regensburg gilt es in diesem Zusammenhang für ihre Fortschrittlichkeit zu loben.

Wenn Bürger bei Straßenbaumaßnahmen, beim Kanalbau, der Straßenbeleuchtung oder beim Bau von Bürgersteigen erhebliche Kosten mittragen müssen, dann sollte ihnen auch das Recht zustehen, Einsicht in für sie wichtige Unterlagen zu erhalten.

Bei Verhandlungen vor Gericht müssen gemeindliche Unterlagen für den Bürger zur Rechtsfindung zur Verfügung stehen.

Geheimniskrämerei in Sachfragen darf nicht mit vermeintlichem Datenschutz begründet werden. Schließlich gehören Transparenz und Offenheit zu den Grundlagen gelebter Demokratie.

Politik wird unglaubwürdig, wenn Bürgerrechte ausgeklammert werden.

von unserem Redaktionsmitglied Dietmar Kuffer

"laber-jura.de" " möchte seinen Leserinnen und Lesern die Möglichkeit geben, über den Wunsch nach Informationsfreiheit in Beratzhausen abzustimmen.

Auf der rechten Seite des Bildschirms können Sie sich an der Umfrage beteiligen.


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