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Haushaltsplanverabschiedung und Photovoltaik-Bürgerkraftanlage

Erstellt von barw am 20-May-2003 19:59 (1201 gelesen)

Der Tagesordnugspunkt "Haushaltsplanverabschiedung 2003" beschäftigte den Beratzhauser Gemeinderrat am 19. Mai 2003 in erster Linie Der zweite Bürgermeister Josef Bezold stellte fest, daß die finanzielle Situation noch nie so ernst, ja dramatisch gewesen sei. Mit der "netten Kommunalpolitik" sei man in einigen Jahren total pleite. Er appellierte, den Bürgern nichts mehr vor zu machen und den Einnahmesektor drastischer zu erhöhen.

Bürgermeister Georg Thaler konstatierte gleich zu Beginn der Besprechung des Tagesordnungspunkt "Haushaltsplanverabschiedung", daß streng genommen eine Genehmigung nach den bestehenden Gesetzen nicht möglich sei, man würde Schulden aufnehmen, um Schulden abzudecken.

Bevor der Haushaltsplan einstimmig verabschiedet wurde, nahmen die einzelnen Fraktionen Stellung, wobei immer wieder betont wurde, daß eine absolute Sparpolitikm angesagt sei. Michael Eibl / UB forderte eine weitere Die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen tendierten alle in die gleiche Richtung, man würde den Hausaltsplan mittragen, aber eine absolute Sparpolitik sei notwendig. Michael Eibl / UB bezeichnete die Lage jedoch als herausfordernde Situation und forderte gleichzeitig eine weitere Prüfung der Sparmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt, da dieser Bereich noch nicht "ausgereizt" sei. Fraktionsübergreifend waren sich die Gemeinderatsmitglieder einig, daß die Vermarktung des Gewerbegebietes, des Wiendl-Geländes und des Zehentberg V vorangetrieben werden solle und man hier die Initiative durch eigene Ressourcen ergreifen müsse.

Ein Großteil der Gemeinderäte stellten eventuelle drastische Anhebungen der Kindergartengebühren in den Raum, lediglich Josef Hauser / CSU wandte ein, man solle in diesem Punkt die soziale Verträglichkeit prüfen. Allerdings verleihte er gleichzeitg seinen Bedenken Ausdruck, inwieweit die Gemeinde noch ihren Verpflichtungen nachkommen könne, da sie am Rande ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit angekommen sei.

Aufgrund der allgemeinen Kritik der Bevölkerung an der Erhöhung der Eintrittspreise für das Schwimmbad erläuterte Josef Hauser nochmals die finanzielle Situation, die zu dieser Entscheidung geführt hat. Im Jahre 2002 sei es in diesem Bereich zu einem Defizit inkl. der Abschreibungen von € 230.000,-- gekommen. Allein die laufenden Kosten hätten € 70.000,-- betragen, demgegenüber stünden Einnahmen von € 44.000,--. Aus diesem Grunde sei eine Erhöhung der Eintrittspreise dringend erforderlich gewesen, damit wenigstens eine Deckung der laufenden Kosten von ca. 30 % erreicht würde. In Bezug auf die Höhe hätte man sich an den umliegenden Bädern orientiert. Weiter solle man bedenken, daß das Schwimmbad einen wesentlichen Beitrag zur Infrastruktur darstelle, es sich jedoch um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handle. Michael Eibl / UB ergänzte diese Ausführungen noch mit der Tatsache, daß in den gesamten letzten Jahren keine Anpassung stattgefunden habe.

Der Haushaltsplan wurde einstimmig verabschiedet, im Verwaltungsbereich mit € 5.441.650,00, im Vermögensbereich mit € 5.616.500,00 und einem Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen von € 3.800.000,--. Die Steuerhebesätze wurden auf 320 v.H. festgesetzt, die freiwilligen Leistungen für die Vereine um 50% gekürzt.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorstellung einer Photovoltaik-Bürgerkraftanlage auf dem Schulgebäude durch Kurt Zügnert von der ZGT (Zügner Gebäude Technik) stellte im Rahmen der Sitzung das Projekt "Photovoltaik-Bürgerkraftanlage" auf dem sanierten südlich ausgerichteten Dach der Schule vor. Insgesamt 240 Module drei verschiedener Größen mit einer Gesamtleistung von 28,8 KW und einem Jahresertrag von 26000 kWh/a sollen montiert werden. Die Module würden einzeln vermarktet, sodaß jeder Investor seine eigene Anlage hätte, für die er jedoch auch wartungspflichtig sei. Durch einen Gestattungsvertrag mit der Gemeinde wird die Nutzung des Gebäudes auf 25 Jahre festgelegt, wobei zu klären ist, ob eine mietfreie Nutzung aus dem Umweltschutzgedanken heraus erfolgen kann, um die Anlage durch höhere Erträge für die Investoren interessanter zu machen.

Die einzelnen Fraktionen werden nun intern diskutieren, ob sie prinzipiell einem derartigen Projekt zustimmen und ob eine Mieterhebung erfolgen soll.


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